Bundesverfassungsgericht stoppt (vorerst) Merkels Schuldenunion

Guten Morgen liebe Hessen,

Am 25. bzw. 26.03.2021 beschlossen Bundestag und Bundesrat das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz (ERatG; BT-Drucksache 19/26821) vom 19.02.2021. Grundlage ist ein Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 14.12.2020 über ein „System an Eigenmitteln“, das der Finanzierung der Auswirkungen der Corona-Pandemie dienen soll. Die EU-Kommission soll damit ermächtigt werden, „Mittel bis zu einem Betrag von 750 Mrd. € am Kapitalmarkt aufzunehmen“, die an die EU-Staaten als Aufbauhilfen zurückfließen – teilweise in Form von Krediten. Die Staaten, die von der Corona-Pandemie besonders betroffen sind, sollen höhere nicht rückzahlbaren Transfers erhalten: Italien 82 Mrd. €, Spanien 73 Mrd. € Frankreich 39 Mrd. €, Polen 38 Mrd. €. und Deutschland 29 Mrd. €. Somit soll es „zu einer massiven Umverteilung von Nord nach Süd“ kommen (1).

Damit plant die EU erstmals, gemeinsame Schulden zulasten aller Staaten aufzunehmen (1). Bislang besitzt die EU keine Schuldenkompetenz, da aufgenommene Schulden nicht mehr einzelnen Staaten zugerechnet werden können (2). Solvente Staaten – wie die Bundesrepublik – gehen dabei hohe Risiken ein. Denn wenn ein Land als Finanzierer für den EU-Haushalt ausfällt, besteht für die übrigen eine Nachschusspflicht.
Zahlreiche Juristen und Wirtschaftswissenschaftler kritisieren die Schuldenunion, da sie einen Verstoß gegen Grundregeln der EU-Verträge darstellt. Der Direktor des Instituts für Völkerrecht Öffentliches Recht an der Universität Bonn – Matthias Herdegen – bezeichnet den „schuldenfinanzierten Beistand mit einer kollektiven Nachschusspflicht beim Ausfall eines Mitgliedstaates bei der Rückzahlung mit dem Prinzip des No-Bail-out (Art. 125 AEUV) als nur schwer zu vereinbaren“ (3). Der Wirtschaftswissenschaftler Daniel Stelter kritisierte, dass die Schuldenunion „die Perspektive einer immer weiteren Verschuldung für jene Länder eröffne, deren Kreditwürdigkeit schon heute faktisch an der Intervention der EZB hängt. Auch dies ist nichts anderes als eine Lastenverschiebung zuungunsten Deutschlands“ (4). Das Vorhaben widerspricht auch dem in Art. 110 GG festgeschriebenen Budgetrecht des Bundestages, das die Schuldenaufnahme durch eine supranationale Instanz nicht zulässt (2). Gleichwohl hatte sich der Bundesfinanzminister zuversichtlich gezeigt, dass die Ratifizierung zeitnah abgeschlossen werden könne: „Klar ist, die im Eigenmittelbeschluss geregelte Finanzierung steht auf einem stabilen Verfassungs- und europarechtlichen Fundament“ (4).

Das Bundesverfassungsgericht hat am 26.03.2021 dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stattgegeben und den Bundespräsidenten angewiesen, das „Gesetz zum Beschluss des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom (Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz – ERatG) (Bundestagsdrucksache 19/26821) bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung“ nicht auszufertigen (2 BvR 547/21). Dies ist ein einmaliger Vorgang, da das Bundesverfassungsgericht bislang noch nie einem Bundespräsidenten die Ausfertigung eines Gesetzes untersagt hat.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter


(1) https://www.handelsblatt.com/politik/international/wiederaufbaufonds-milliarden-paket-der-eu-italien-wird-hauptprofiteur-deutschland-kassiert-28-8-milliarden-euro/25863904.html?ticket=ST-187159-zoc5GC0X0DtuLxiSjP5p-ap1
(2) https://www.focus.de/politik/gastbeitrag-von-gabor-steingart-a_id_13117356.html
(3) https://zeitung.faz.net/webreader-v3/index.html#/466673/6
(4) https://jungefreiheit.de/wirtschaft/2021/schuldenunion-ausgebremst/

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