BUNDESVERFASSUNGSGERICHT URTEILT: Vorgeblicher Übertritt zum christlichen Glauben kein zusätzlicher Asylgrund

Guten Morgen liebe Hessen,

Das Bundesverfassungsgericht hat in der Vergangenheit manche wenig verständliche Entscheidung getroffen. Umso erfreulicher ist es, dass nach dem kürzlichen EZB-Urteil nunmehr eine weitere Entscheidung bekannt wurde, die den Glauben an den Rechtsstaat stärkt. Es handelt sich um die Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde, die sich gegen die Ablehnung eines Antrags auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen des Übertritts zum christlichen Glauben richtet (Beschluss vom 03.04.2020; 2 BvR 1838/15). Demnach sind die Maßstäbe nicht zu beanstanden, die das Bundesverwaltungsgericht für die Prüfung, ob eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen der Religion besteht, entwickelt hat.

Und darum geht es: Der Beschwerdeführer ist iranischer Staatsangehöriger, der 2011 einen Asylantrag stellte, der durch das BAMF abgelehnt wurde, weil der Beschwerdeführer eine begründete Furcht vor Verfolgung nicht glaubhaft gemacht hatte. In der Klage gegen den Bescheid trug der Beschwerdeführer nunmehr vor, er sei im Mai 2013 christlich getauft worden und nehme regelmäßig an kirchlichen Veranstaltungen teil. Daher drohe ihm in seinem Heimatland die Gefahr einer Verfolgung.

Dem widersprach das Verwaltungsgericht, da der Beschwerdeführer das Gericht „nicht von einer die religiöse Identität prägenden Hinwendung zur christlichen Religion“ überzeugen konnte. Er habe dem Gericht nicht seine Beweggründe dargelegt, die ihn ausgerechnet zum christlichen Glauben geführt hätten. Er habe sich zwar ein gewisses – lückenhaftes – Grundwissen über das Christentum angeeignet, aber nicht überzeugend dargelegt, dass er sich über das „Erlernen“ christlicher Glaubensinhalte hinaus intensiv mit dem Glauben beschäftigt und diesen als für sein weiteres Leben identitätsprägend verinnerlicht habe. Das Gericht kam zur Überzeugung, dass sich der Beschwerdeführer dem Christentum vornehmlich aus „sozialen und integrativen Gründen“ angeschlossen habe.

Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass bei einem Schutzsuchenden, der seinen Glauben als Verfolgungsgrund vorgibt, darlegen muss, dass dieser tatsächlich ein zentrales Element für seine religiöse Identität und in diesem Sinne für ihn unverzichtbar ist. Maßgeblich dabei ist, wie der Schutzsuchende seinen Glauben lebt und ob diese verfolgungsursächliche Glaubensbetätigung zur Wahrung seiner religiösen Identität gehört. Diese Prüfung unterliegt der eigenständigen tatrichterlichen Würdigung der Verwaltungsgerichte. Diese Prüfung – ob die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach dem Asylgesetz vorliegen – ist keine eigene Angelegenheit der Kirchen oder Religionsgemeinschaften. Vielmehr fällt die Prüfung der Flüchtlingseigenschaft nicht in den der Erfüllung des religiösen Auftrags und der religiösen Sendung dienenden Bereich, sondern ist kraft Gesetzes ausschließlich der Zuständigkeit des BAMF bzw. im Falle einer Klage den zuständigen Verwaltungsgerichten zugewiesen.

Dieser Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ist wichtig, da es inzwischen zahlreiche Asylgründe gibt, deren Überprüfung naturgemäß schwierig ist. Während der Fluchtgrund der Verfolgung wegen des Geschlechts oder der Zugehörigkeit zu einer ethnischen Gruppe einfach nachzuprüfen ist, fällt dies bei anderen Fluchtgründen – etwa Glaube oder sexuelle Orientierung – schwer. Gleichwohl hat der Beschluss gezeigt, dass das Vorbringen dieser Gründe nicht ins Belieben des Antragstellers gestellt ist.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

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