BUNTES BERLIN: Al Quds-Aufmarsch statt Oldtimer-Show

Guten Morgen liebe Hessen,

Der al-Quds-Tag oder wurde 1979 vom iranischen Revolutionsführer Chomeini ausgerufen und wird alljährlich am letzten Freitag des Fastenmonats Ramadan gefeiert. Der Protesttag richtet sich vor allem gegen die israelische Besetzung von Ostjerusalem, aber auch allgemein gegen die Existenz des Staates Israel. Der Tag wird aber nicht nur im Iran und anderen islamischen Ländern gefeiert, sondern auch in verschiedenen Städten in Deutschland, darunter Berlin und Hamburg (1). In Frankfurt fand 2014 eine Al-Quds-Demonstration statt, bei der Anti-Israel-Parolen über Polizeilautsprecher verbreitet wurden, z.B. Hetzparolen wie „Kindermörder Israel“ (2). Das veranlasst jedoch die zuständigen Behörden nicht dazu, die Demonstrationen zu verbieten. Auch im vergangenen Jahr fand der Al-Quds-Marsch in Berlin statt. Der zuständige SPD-Innensenator bezeichnet die Demonstration als eine der „widerlichsten Versammlungen, die es in Berlin gibt“, will sie aber nicht verbieten, weil die Versammlungs- und Meinungsfreiheit auch für die gelte, die den Rechtsstaat ablehnen (3).

Und auch in diesem Jahr wird die Al-Quds-Demonstration in Berlin stattfinden: am 16. Mai auf dem Ku-Damm. Eigentlich war für diesen Tag die alljährlich dort stattfindende Oldtimer-Schau „Classic Days“ geplant. Das Oldtimer-Treffen war für das Wochenende 16./17. Mai geplant. Der Ausrichter hatte die Veranstaltung bereits im Mai 2019 bei den Behörden beantragt. Anfang 2020 sei er dann telefonisch von den Behörden darüber informiert worden, dass im September 2019 die Al-Quds-Demonstration für den 16. Mai angemeldet wurde. Daraufhin wurde die Oldtimer-Show abgesagt (4).

Zahlreiche Politiker protestieren gegen die Absage der Oldtimer-Parade zugunsten der „Judenhass-Demo“ und fordern den Regierenden Bürgermeister Müller (SPD) auf, die Al-Quds-Demonstration zu verhindern. Der Berliner CDU-Landesvorsitzende sagt: „Ich habe kein Verständnis dafür, dass der Publikumsliebling Classic Days von einer Hass-Demo verdrängt wird (…) die Quds-Demo gehört verboten! Ein Aufmarsch von fanatischen Israelfeinden, die ihren Antisemitismus offen nach außen tragen, passt nicht in das Herz unserer weltoffenen und toleranten Stadt“. Der Grünen-Politiker Volker Beck (59) – vormals religionspolitischer Sprecher seiner Partei – sagte zur B.Z.: „Fans des iranischen Regimes, das Homosexuelle lyncht, Frauen steinigt und Oppositionelle wie religiöse Minderheiten unterdrückt, dürfen nicht ohne lauten Widerspruch durch Berlin ziehen. Ich erwarte, dass sich in Berlin endlich die Stadt in ihrer Breite gegen diese Hassveranstaltung mobilisiert“ (5).

Vielleicht weiß Beck nicht, dass Berlin von seiner eigenen Partei regiert wird, einer Partei, die wie keine andere für Vielfalt und Buntheit, Aufruf gegen antimuslimischen Rassismus und Religionsfreiheit steht – auch und gerade für Muslime. Dagegen ist die Oldtimer-Schau eine rückwärts gerichtete Veranstaltung, die längst vergangen geglaubte Zeiten verherrlichen möchte. Da werden benzingetriebene Fahrzeuge als angebliches technisches Kulturgut zu Schau gestellt – Fahrzeuge, die allesamt nicht einmal ansatzweise die aktuellen Abgasnormen erfüllen und mit ihrem ungefilterten CO2-Ausstoß ganz wesentlich zur heutigen Klimakatastrophe beigetragen haben und immer noch beitragen, da sie während der Veranstaltung auf dem Ku-Damm paradieren. Und da ist es nur konsequent, dass die Auto-Schau der islamischen Demonstration weichen muss.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://de.wikipedia.org/wiki/Al-Quds-Tag
(2) https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/demonstration-eskaliert-anti-israel-parolen-ueber-polizeilautsprecher-verbreitet-13044034.html
(3) https://www.morgenpost.de/berlin/article225474849/Al-Quds-Tag-2019-in-Berlin-Antisemitischer-Marsch-wird-erlaubt.html
(4) https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2020/02/berlin-classic-days-oldtimer-absage-al-kuds-marsch.html
(5) https://www.bz-berlin.de/berlin/politiker-fordern-von-berlins-regierendem-verbot-der-al-quds-demo

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