Burkini: in Deutschland erlaubt – in Frankreich verboten

Guten
Morgen liebe Hessen,

In
Deutschland hat das Recht auf freie Religionsausübung Verfassungsrang. Das gilt
für alle Religionen – und vor allem auch für die Religion des Friedens. Und für
diese Religion wurden in der Vergangenheit auch zahllose Ausnahmeregelungen
geschaffen, d.h. Ausnahmen von gesetzlichen Regelungen – mithin Regelungen, die
von einem demokratisch gewählten Parlament getroffen wurden und – eigentlich –
für alle gelten sollten. Tun sie aber nicht. Denn viele dieser Regelungen
widersprechen den Vorschriften der Religion des Friedens, deren Anhänger dann
für sich Ausnahmen beanspruchen und in aller Regel auch erhalten – entweder
direkt vom Gesetzgeber oder durch ein Gericht. Beispiele hierfür gibt es viele:
etwa die Sargpflicht oder das Verbot des betäubungslosen Schächtens von Tieren.
Auch in deutschen Schwimmbädern hat die islamische Schwimmkultur Einzug
gehalten. In manchen Schwimmbädern gibt es spezielle Badetage nur für
(muslimische) Frauen und in den meisten Badeanstalten ist diesen muslimischen
Frauen das Tragen eines Ganzkörperbadeanzuges („Burkini“) erlaubt, obwohl dies
eigentlich gegen die Bekleidungsvorschriften verstößt.

Auch
in Frankreich ist der Burkini in manchen Schwimmbädern erlaubt, so z.B. in
Grenoble, wo der grüne Bürgermeister das Schwimmreglement entsprechend geändert
hatte. Die Zustimmung hierzu hatte er mit knapper Mehrheit vom rot-grünen
Stadtrat erhalten nach dem Prinzip der Nicht-Diskriminierung. Diese Parlamentsentscheidung
wurde nunmehr durch den Staatsrat – das höchste Gericht Frankreichs – gekippt. Das
Gericht hatte dazu festgestellt, dass die Stadt nicht etwa aus freiheitlichen
oder anderen – etwa hygienischen – Gründen entschieden hatte, die
Ganzkörperbekleidung zuzulassen, sondern einzig und alleine „um eine Forderung
religiöser Natur“ zu erfüllen, da die Forderung von muslimischen Frauen
ausgegangen war. Dies könne jedoch nicht Aufgabe eines städtischen Reglements
sein, da hierdurch das Gebot der – auch religiösen – Neutralität durch die
Behörden verletzt wird (1).

Eine
weise Entscheidung. Staat und Justiz sollten sich vollständig aus dem Thema
Religion heraushalten. Dies gebietet die staatliche Neutralität gegenüber den
unterschiedlichen Religionen. Es ergibt sich jedoch alleine daraus, dass der
Staat nicht beurteilen kann, welches Verhalten aus einer Religion geboten ist
und welches nicht. Denn diese Frage ist bereits innerhalb der
Religionsgemeinschaften häufig umstritten. Genau aus diesem Grund gibt es
innerhalb der großen Religionen zahllose Gruppierungen und Untergruppierungen.
Bei den christlichen Religionen gestaltet sich das noch einigermaßen
übersichtlich, da es hier meist klare Organisationsstrukturen und Hierarchien
gibt. Bei der Religion des Friedens fehlen diese Strukturen völlig. Insoweit
ist es hier praktisch nicht überprüfbar, ob ein bestimmtes Verhalten durch die
Religion geboten ist oder nicht. Hier reicht deutschen Behörden und Gerichten
in der Regel die – halbwegs überzeugend vorgebrachte – Aussage des
Antragstellers aus, um eine religiös begründete Ausnahme zuzulassen. Ein
Verfahren, dass dem Missbrauch Tür und Tor öffnet.

Ihr
Rainer Rahn

Landtagsabgeordneter

(1) https://epaper.fr.de/webreader-v3/index.html#/474552/6-7

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