BVerfG entscheidet über Triage – wenig hilfreich und sachgerecht

Guten Morgen liebe Hessen,

Zum Jahresende hat das Bundesverfassungsgericht eine weitere fragwürdige Entscheidung getroffen – nicht die erste in seiner aktuellen Zusammensetzung. Mit Beschluss vom 16.12.2021 hat das Gericht mehreren gleichlautenden Verfassungsbeschwerden stattgegeben, die eine Verletzung ihrer Grundrechte nach Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG durch den Gesetzgeber gerügt hatten (1 BvR 1541/20). Die Beschwerdeführer sind schwer behindert und sie begehren einen wirksamen Schutz vor Benachteiligung aufgrund ihrer Behinderung bei der Entscheidung über die Zuteilung intensivmedizinischer Ressourcen, soweit im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie eine Triage erforderlich werden sollte. Die Beschwerdeführer rügen, dass der Gesetzgeber das Benachteiligungsverbot aus Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG verletze, weil er für den Fall einer Triage im Laufe der Coronavirus-Pandemie nichts unternommen habe, um sie wirksam vor einer Benachteiligung zu schützen. Das Gericht vertrat die Auffassung, dass sich aus diesem Benachteiligungsverbot im konkreten Fall eine Handlungspflicht des Gesetzgebers ergibt. Denn es liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass für Menschen mit Behinderungen ein Risiko besteht, bei Entscheidungen über die Verteilung pandemiebedingt nicht ausreichender überlebenswichtiger Ressourcen in der Intensivmedizin und damit bei einer Entscheidung über Leben und Tod aufgrund ihrer Behinderung benachteiligt zu werden (1).

Die Triage lässt sich – abgesehen von den bestehenden Bestimmungen des Grundgesetzes – nicht weiter sinnvoll und sachgerecht gesetzlich regeln. Die Triage erfolgt dabei bereits jetzt nach den Richtlinien der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI). Wesentliches Kriterium ist dabei die Wahrscheinlichkeit auf eine erfolgreiche Behandlung. Beispiel: zwei Patienten konkurrieren um ein vorhandenes Intensivbett. Der eine hat eine Überlebenschance von 70 Prozent, der andere eine von 10 Prozent. Also bekommt der Patient mit den 70 Prozent das Bett. Die Überlebenswahrscheinlichkeit wird von den behandelnden Ärzten grob eingeschätzt und ist selbstverständlich vom Gesundheitszustand des Patienten abhängig, wobei auch eine Behinderung die Überlebenswahrscheinlichkeit beeinflussen kann. Das gilt aber auch für zahlreiche andere Faktoren, wie etwa den Ernährungszustand oder das Alter des Patienten.

Eine zusätzliche gesetzliche Regelung, die das Bundesverfassungsgericht nunmehr fordert, wird das zugrundeliegende Problem des Mangels an medizinischen Ressourcen nicht lösen, aber die Situation auch kaum verbessern. Im Gegenteil: Der behandelnde Arzt wird zukünftig versuchen, sich gesetzeskonform zu verhalten (um später nicht verklagt zu werden) und wird seine Entscheidung möglicherweise nicht nach medizinischen Kriterien ausrichten, sondern danach, wie er sich bei einer späteren Klage eines abgewiesenen Patienten (bzw. dessen Erben) am wenigsten angreifbar macht. Zudem wird er durch jede gesetzliche Regelung zu einer umfangreichen Dokumentation seiner Entscheidung gezwungen, d.h. es fehlt ihm wertvolle Zeit zur Behandlung seiner Patienten.

Nicht zuletzt wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aber möglicherweise Angehörige anderer dem Diskriminierungsverbot unterfallenden Gruppen zu weiteren Verfassungsbeschwerden ermuntern. Denn bereits heute beklagen sich u.a. Transpersonen oder POC über angebliche Diskriminierung in Arztpraxen und Kliniken (2, 3).

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-109.html

(2) https://epaper.fr.de/webreader-v3/index.html#/472250/8-9

(3) https://www.fr.de/frankfurt/rassismus-krankenhaus-frankfurt-mirrianne-mahn-politikerin-arzt-vorwurf-patientin-poc-news-zr-91176754.html

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