BVerfG-Urteil will Weitsicht bei „Klimaschutz“ zeigen: Wo bleibt die Weitsicht bei EU-/EURO-Schuldenunion und unbegrenzter Zuwanderung?

Guten Morgen liebe Hessen,

Mit dem Beschluss vom 24.03.2021 (AZ: 1 BvR 2656/18) hat das Bundesverfassungsgerichts festgestellt, dass die Regelungen des Klimaschutzgesetzes vom 12.12.2019 (KSG) insoweit verfassungswidrig sind, als sie keine hinreichenden Maßgaben für Emissionsreduktionen ab dem Jahr 2031 enthalten. Das Klimaschutzgesetz – so das Gericht – verpflichtet dazu, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 um 55 % gegenüber 1990 zu reduzieren und legt für die verschiedenen Bereiche – Verkehr, Gebäude etc. – bestimmte Reduktionsquoten verbindlich fest. Das Gericht geht davon aus, dass diese Reduktion nach 2030 deutlich höher ausfallen muss als heute und daher die jüngere Generation von den dadurch bedingten Einschränkungen ihrer Grundrechte deutlich stärker betroffen sind als die Älteren, die diesen Zeitraum nicht mehr erleben müssen. Das Gericht verpflichtet daher den Gesetzgeber, auch vor 2030 eine stärkere CO2-Reduktion zu verordnen (1).

Dieser Beschluss unterscheidet sich deutlich von den bisherigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Zunächst konkretisiert das Gericht das verfassungsrechtliche Klimaschutzziel des Art. 20 a GG dahingehend, dass der Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur „auf deutlich unter 2°C gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen“. Abgesehen davon, dass dieses Ziel bzw. die Temperaturangabe willkürlich gewählt ist, steht es nicht in der Macht des Bundesgesetzgebers, dieses Ziel umzusetzen. Selbst wenn man unterstellt, dass eine bestimmte globale CO2-Reduktion tatsächlich eine Begrenzung des Temperaturanstiegs von 2°C bewirkt, könnte der Bundesgesetzgeber dieses Ziel nur in Kooperation mit den Regierungen von etwa 200 weiteren Staaten erreichen, die sich jedoch teilweise nicht dem Klimaschutzziel verpflichtet fühlen. Einseitige Maßnahmen der Bundesregierung werden daher kaum einen messbaren Einfluss auf das Klimageschehen haben.

Neu ist die Forderung des Gerichts an die Bundesregierung, Belastungen nicht einseitig auf zukünftige Generationen zu verschieben. Grundsätzlich ein vernünftiger Ansatz. Denn Politiker denken in der Regel nur bis zur nächsten Wahl und interessieren sich nur selten für die Konsequenzen ihres Handelns zu einem späteren Zeitpunkt. Aber während die Verfassungsrichter im Bereich Klima die Belastungen für die junge Generation in den Blick genommen haben, blenden sie dies in anderen Bereichen aus. Beispiel: Euro und EU-Schuldenunion, durch die nachfolgende Generationen zu Zahlungen in unbekannter Höhe verpflichtet werden können. Oder die unkontrollierte Zuwanderung.
So emigrierten infolge des libanesischen Bürgerkriegs in den achtziger Jahren insbesondere staatenlose arabische und palästinensische Familien nach Deutschland. Diese bilden heute teilweise abgeschottete Großfamilien und Clans, die als „ethnisch abgeschottete Subkulturen patriarchalisch-hierarchisch organisiert sind und einer eigenen Werteordnung“ folgen. Diese sind nicht selten im Bereich Drogenhandel, Prostitution, Schutzgelderpressung, Raubüberfälle, Einbrüche und Diebstähle aktiv (2).

Dabei wird inzwischen beobachtet, dass kurdisch-libanesische Clans zunehmend versuchen, Ausländerämter, Zulassungsstellen oder Jobcenter zu unterwandern und durch Schmiergelder Einfluss auf die öffentliche Verwaltung zu nehmen (3). Die damals verantwortlichen Politiker – u.a. Helmut Kohl, Hans-Dietrich Genscher und Friedrich Zimmermann – sind längst tot, aber die Folgen ihrer Entscheidung haben die heutigen und zukünftige Generationen zu tragen. Hier sieht das Bundesverfassungsgericht aber offensichtlich keinen Handlungsbedarf und keinen Schutzanspruch späterer Generationen.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-031.html
(2) Drogen, Prostitution, Schutzgeld – Die Welt der Clans. In: Berliner Morgenpost. 12. November 2017
(3) WELT: Deutschland: Clans unterwandern zunehmend Jobcenter und Ämter. 8. Oktober 2019

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