BVerG kassiert Parlaments-Veto: Rundfunk kassiert zukünftig noch mehr ab

Guten Morgen liebe Hessen,

Das Bundesverfassungsgericht genoss früher einen makellosen Ruf, seine Entscheidungen wurden allgemein respektiert – auch von den unterlegenen Parteien. Damals hießen die Präsidenten Gebhard Müller, Roman Herzog oder Hans-Jürgen Papier. Tempi passati. Und so kam es am 05. August 2021 – also nur kurze Zeit nach dem „Klima-Urteil“ – zu einem weiteren Tiefpunkt der Geschichte des Gerichts mit der Verkündung der Entscheidung zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag (Beschluss vom 20. Juli 2021; 1 BvR 2756/20, 1 BvR 2777/20, 1 BvR 2775/20).

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde war die Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent pro Monat – oder besser die ausbleibende Erhöhung. Denn der Landtag des Landes Sachsen-Anhalt hatte dieser Erhöhung nicht zugestimmt und sie damit verhindert, da alle Bundesländer einer solchen Erhöhung zustimmen müssen, damit diese wirksam werden kann. Nach der Anmeldung des Finanzbedarfs durch die Rundfunkanstalten und der Prüfung durch die Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hatten die Bundesländer eine Beitragserhöhung von 86 Cent beschlossen – mit Ausnahme von Sachsen-Anhalt. Dagegen richtete sich die Verfassungsbeschwerde.

Diese Beschwerde hielt das Gericht für zulässig, da „ein Unterlassen der öffentlichen Gewalt Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde“ sein könne, wenn sich „eine entsprechende Handlungspflicht aus dem Grundgesetz herleiten lässt“. Eine solche Handlungsplicht sah das Gericht als gegeben an, da „für die funktionsgerechte Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten eine staatliche Gewährleistungspflicht“ bestehe. Diese „staatliche Finanzgewährleistungspflicht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG obliege den Ländern als föderale Verantwortungsgemeinschaft“ mit einer „konkreten verfassungsrechtlichen Handlungspflicht jedes einzelnen Landes“.

Denn „der in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG enthaltene Auftrag zur Gewährleistung der Rundfunkfreiheit zielt auf eine Ordnung, die sicherstellt, dass die Vielfalt der bestehenden Meinungen im Rundfunk in größtmöglicher Breite und Vollständigkeit Ausdruck findet. Dabei wächst die Bedeutung der dem beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk obliegenden Aufgabe, durch authentische, sorgfältig recherchierte Informationen, die Fakten und Meinungen auseinanderhalten, die Wirklichkeit nicht verzerrt darzustellen und das Sensationelle nicht in den Vordergrund zu rücken, vielmehr ein vielfaltsicherndes und Orientierungshilfe bietendes Gegengewicht zu bilden. Dies gilt gerade in Zeiten vermehrten komplexen Informationsaufkommens einerseits und von einseitigen Darstellungen, Filterblasen, Fake News, Deep Fakes andererseits“.

Besser hätte man es kaum formulieren können. Und jeder kann sicher bestätigen, dass gerade in ARD und ZDF die „Vielfalt der bestehenden Meinungen in größtmöglicher Breite und Vollständigkeit Ausdruck findet“ und gerade dort „authentische, sorgfältig recherchierte Informationen“ verbreitet werden, die „die Fakten und Meinungen auseinanderhalten“ und „die Wirklichkeit nicht verzerren“, sondern „ein vielfaltsicherndes und Orientierungshilfe bietendes Gegengewicht zu bilden“. Und dafür sind 86 Cent mehr sicher nicht zuviel.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

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