„Cancel Culture“ auch in Hessen Landesregierung zensiert Lebenslauf historischer Persönlichkeit

Guten Morgen liebe Hessen,

Namensgeber von Straßen, Einrichtungen oder Institutionen geraten zunehmend in die öffentliche Kritik, wenn neue Tatsachen aus deren Leben bekannt oder bekannte Tatsachen anders als bisher bewertet werden. Dies betrifft inzwischen sogar Persönlichkeiten, deren Ehrung durch Denkmäler oder Benennungen über Jahrzehnte von niemandem beanstandet wurde – wie z.B. Kaiser Wilhelm I. oder Bismarck. Teilweise wird gezielt Forschung betrieben, um negative Aspekte aus dem Leben von Persönlichkeiten zu finden und ihre Eignung als Namensgeber in Zweifel zu ziehen. In nicht wenigen Fällen führte dies zu einer Umbenennung der jeweiligen Einrichtungen, z.B. die Hindenburgstraße in verschiedenen Städten, die Wernher-von-Braun-Schule in Neuhof oder die Gesetzeskommentare von Schönfelder oder Palandt.

In die Kritik geraten ist inzwischen auch Wilhelm Leuschner als Namensgeber der höchsten Auszeichnung des Landes Hessen. Wilhelm Leuschner war Sozialdemokrat und wurde als Widerstandskämpfer 1944 hingerichtet. Weniger bekannt ist, dass er während der Weimarer Republik Innenminister des Volksstaates Hessen war und in dieser Eigenschaft am 22.08.1928 dem Hessischen Landtag eine Regierungsvorlage mit dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Zigeunerunwesens“ (Drucksache Nr. 274) vorlegte, die im April 1929 als Gesetz in Kraft trat. In der Begründung der Vorlage wurde u.a. folgendes ausgeführt: „Dass das Zigeunerunwesen eine dauernde Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit bedeutet, ist eine bekannte Tatsache. Die Klagen über die Zigeunerplage sind nicht neu, aber trotz energischen Vorgehens gegen die Zigeuner mit den zu Gebote stehenden Mitteln war die Ausrottung des Übels bisher nicht möglich. Der Misserfolg bei der Bekämpfung der Zigeunerplage ist wohl zum Teil darauf zurückzuführen, dass dem Vorgehen der Polizeibehörden gegenüber den Zigeunern mangels besonderer gesetzlicher Vorschriften zu enge Grenzen gesetzt sind, sowie auf den weiteren Umstand, dass es an einem einheitlichen Vorgehen aller deutschen Länder fehlte“ (1). Auf der Internetpräsenz der Staatskanzlei findet sich kein Hinweis über dieses Gesetz und die Rolle des damaligen Innenministers Wilhelm Leuschners in diesem Zusammenhang (2).

Grund für eine kleine Anfrage an die Landesregierung (Drs. 20/6976). Auf die Frage, aus welchen Gründen die Landesregierung im Lebenslauf Wilhelm Leuschners dessen Rolle im Zusammenhang mit dem „Gesetz zur Bekämpfung des Zigeunerunwesens“ nicht aufführt – ggf. versehen mit einer kritischen Bewertung und Hinweise auf den seinerzeit auch bei den Sozialdemokraten weitverbreiteten Antiziganismus – antwortete die Landesregierung, „dass die Wilhelm-Leuschner-Medaille gestiftet wurde, um Personen zu würdigen, die sich aus dem Geiste Wilhelm Leuschners heraus, Verdienste um Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit erworben haben“. Vor diesem Hintergrund sieht die Landesregierung keine Veranlassung, auf das genannte Gesetz explizit hinzuweisen.

Ihr Rainer Rahn

Landtagsabgeordneter

(1) Verhandlungen des Landtags des Volksstaates Hessen im Jahre 1927/31, Vierter Landtag, Drucksachen Nr. 1-988, S. 291 ff.).

(2) https://staatskanzlei.hessen.de/Unsere-Themen/Orden-und-Ehrenzeichen/Wilhelm-Leuschner-Medaille.

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