Cancel-Culture? Friedman: Meinungskorridor breiter geworden

Guten Morgen liebe Hessen,

Lange – zu lange werden viele sagen – hat man nichts von ihm gehört:
Michel Friedman. Denn sein Urteil hat Gewicht in diesem Land. Und das nicht zu
Unrecht: gilt er doch als absolute moralische Instanz. Diesmal ging es um den
Fall der Biologin, die an der Humboldt-Universität einen Vortrag zum Thema
„Geschlecht“ halten wollte, in dem sie die Behauptung aufstellte, in der
Biologie gäbe es zwei – und nur zwei – Geschlechter.

Egal,
ob man diese Meinung teilt oder nicht: die meisten Wissenschaftler sind der
Auffassung, dass an einer Universität verschiedene Ansichten ihren Platz haben.
So forderte der Bundesverfassungsrichter Huber die Universitäten auf, die
Wissenschaftsfreiheit zu garantieren und für die Sicherheit ihrer Forscher zu
sorgen. Denn ohne den Austausch unterschiedlicher Positionen sei in der
Wissenschaft kein Fortschritt möglich. Huber verwies darauf, dass der Vorfall
an der Berliner Universität kein Einzelfall war. Unter dem Etikett
„Cancel-Culture“ hätten sich in den vergangenen Jahren an Universitäten solche
Fälle gehäuft. Dabei werde versucht, Meinungsäußerungen im Rahmen des
demokratischen Spektrums „zu unterdrücken“. Friedmann vertrat im selben Podcast
hingegen die Auffassung, dass „der Meinungskorridor größer geworden“ sei.
Rechtsradikale würden mittlerweile offen Ansichten äußern, die vor 20 Jahren
allenfalls in Hinterzimmern Raum gehabt hätten (1).

Die
Meinungsfreiheit ist in Art. 5 des Grundgesetzes geregelt. Demnach hat jeder
das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu
verbreiten. Beschränkt wird dieses Recht durch die allgemeinen gesetzlichen
Bestimmungen – u.a. zum Schutze der Jugend – sowie dem Recht der persönlichen
Ehre. Das Grundgesetz unterscheidet somit zwischen Meinungen, die frei geäußert
werden können und solchen, die nicht frei verbreitet werden können, da sie
gegen geltendes Recht verstoßen. Der zulässige Meinungskorridor ist damit
bereits verfassungsrechtlich vorgegeben. Friedman dagegen glaubt, der
Meinungskorridor sei breiter geworden. Böswillige Zeitgenossen könnten in Friedman immer
noch den vorbestraften Kokain-Konsumenten sehen, der unter den Spätfolgen der
Droge leidet und unter Verfolgungsängsten, die bei ihm paranoide
Halluzinationen auslösen. Dabei ist er ein klarer Analytiker, dessen Urteilskraft
durch den Drogenkonsum nie beeinträchtigt war.

Was
den Fall aber nicht besser macht. Denn er zeigt nur, dass Friedman
möglicherweise ein gestörtes Verhältnis zu unserem Grundgesetz hat, wenn er
davon ausgeht, dass der Meinungskorridor durch etwas anderes vorgegeben wird
als durch dieses Grundgesetz und er glaubt, ihm missliebige Ansichten einfach
dadurch disqualifizieren zu können, dass er behauptet, sie lägen außerhalb des
zulässigen Korridors. Aber damit steht er nicht alleine. Inzwischen gibt es
tatsächlich in Deutschland einen – deutlich verengten – Meinungskorridor, der
nicht mehr mit dem durch die Verfassung vorgegebenen übereinstimmt. Beispiele
dafür gibt es genug. So wird es in naher Zukunft ausdrücklich verboten sein,
offensichtliche und nachweisbare Fakten- wie etwa die Geschlechtszugehörigkeit einer
Person – offen auszusprechen.

Ihr Rainer Rahn

Landtagsabgeordneter

(1) https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2022/friedman-meinungskorridor-in-deutschland-zu-gross/

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