CDU fordert Antisemiten Einbürgerung zu verweigern – Warum erst jetzt?

Guten Morgen liebe Hessen,

Nach zahlreichen israelfeindlichen Demonstrationen, auf denen antisemitische Parolen skandiert wurden, ist nunmehr unter deutschen Politikern der Aktionsimus ausgebrochen. Alle versichern, dass es in Deutschland keinen Platz für Antisemitismus geben darf, obwohl jeder sehen kann, dass es sehr wohl diesen Platz gibt und viele Demonstranten ungestört öffentlich ihre Parolen verbreiten können. So haben sich jetzt verschiedene Städte verpflichtet, jüdisches Leben zu schützen. In einer gemeinsamen Erklärung verpflichten sich die Bürgermeister aus elf Ländern, gegen Antisemitismus und Judenhass einzutreten. Die Aktion setzt sich – wie Uwe Becker, Frankfurter Bürgermeister und einer ihrer Mitinitatioren – für „jüdisches Leben, den Schutz jüdischer Gemeinden in ihren Städten und ein friedliches Zusammenleben“ ein. Anlass der Aktion ist der alarmierende Anstieg von gewalttätigen und verbalen Angriffen gegen Juden, die sich zunehmend isoliert fühlen und es vielerorts vermeiden, religiöse Symbole öffentlich zu tragen (1). Da stellt sich die Frage, ob die Bürgermeister und Kommunalpolitiker bislang nicht für den Schutz jüdischer Gemeinden in ihren Städten eingetreten sind. Offensichtlich nicht, den ansonsten wäre die Aktion ja überflüssig. Möglicherweise hat sich bei den Bürgermeistern auch das schlechte Gewissen gemeldet. Denn es sind teilweise dieselben, die seit Jahren ihre Städte zu „sicheren Häfen“ erklären und so tausende von Migranten aus Ländern anlocken, in denen Antisemitismus und Judenhass weit verbreitet ist.

Die CDU fordert zudem, Antisemiten die Einbürgerung zu verwehren. So erklärte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), er wolle zukünftig „die Einbürgerung antijüdisch gesinnter Menschen in Deutschland verbieten lassen“. Denn „wer öffentlich gegen Juden hetzt, die Existenz des Staates Israel infrage stellt oder die israelische Fahne verbrennt, der darf nicht deutscher Staatsbürger werden“. Dazu solle im Staatsangehörigkeitsrecht ausdrücklich geregelt werden, dass Einbürgerungen von Personen, die antisemitisch motivierte Handlungen vorgenommen haben, ausgeschlossen sind. Eine entsprechende Gesetzesänderung soll zeitnah beschlossen werden (2).

Auch hier stellt sich die Frage, ob Antisemitismus bisher ein Einbürgerungshindernis war. Offensichtlich nicht, denn ansonsten wäre die Initiative sinnlos. Gleichwohl ist sie Teil des derzeitigen Aktionismus, der den Eindruck vermitteln soll, die Politik unternehme aktiv etwas gegen den islamischen Antisemitismus. Denn selbst wenn die entsprechende Gesetzesinitiative umgesetzt wird, wird dies nichts an der bisherigen Einbürgerungspraxis ändern. Denn antisemitische Demonstranten werden in aller Regel nicht namentlich erfasst, entsprechende Aktivitäten sind daher den Behörden bei der Einbürgerung unbekannt. Und antisemitische Straftaten, die zu einer Verurteilung führen, gehen auch schon wie bisher in die Beurteilung ein. Dabei sind jedoch – wenn überhaupt – nur wenige Fälle bekannt, bei denen etwa antisemitische Äußerungen zur Verweigerung der Einbürgerung geführt hätten.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://epaper.fnp.de/webreader-v3/index.html#/469316/8-9

(2) https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-06/deutschland-einbuergerung-antisemiten-middelberg-cdu

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