CDU FORDERT FRAUENQUOTE …aber nur dort, wo es um Macht und Geld geht

Guten Morgen liebe Hessen,

Seit über 70 Jahren bestimmt das Grundgesetz, dass Männer und Frauen gleichberechtigt sind. Tatsächlich gibt es nur wenige Gesetze, die Männer und Frauen ungleich behandeln. Und wenn, dann zum Nachteil der Männer (Beispiel: Wehrpflicht, Rentenalter). Aber ansonsten gelten grundsätzlich gleiche Rechte für Männer und Frauen. Und es gibt sogar ein Gesetz, das eine Ungleichbehandlung sanktioniert (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz). Und trotz der Gleichstellung ist in vielen Bereichen eine ungleiche Verteilung von Männern und Frauen zu beobachten. Es gibt Berufe, die von Männern dominiert sind (Ingenieure, Bauarbeiter, Kanalarbeiter, Müllabfuhr) und es gibt solche, in denen überwiegend Frauen tätig sind (Kindergarten, Grundschullehrer, Supermarktkassen, Hebammen). Warum das so ist, hat sicher viele Gründe – einen jedoch ganz sicher nicht: eine gezielte Ungleichbehandlung der Geschlechter. Eine ungleiche Geschlechterverteilung findet sich aber auch in vielen anderen Bereichen, ohne dass eine Diskriminierung vorliegt:

Zuschauer in Fußball- und Eishockeystadien sind meist Männer, ebenso Obdachlose oder Insassen von Gefängnissen. Hier hat jedoch noch nie jemand eine Quotenregelung verlangt – etwa dass 50 Prozent aller Strafgefangenen Frauen sein müssten.

Quotenregelungen werden aber immer wieder dort gefordert, wo es um Macht und Geld geht. Aktuell wieder durch die Bundesfamilienministerin, die eine Frauenquote für Vorstände großer Unternehmen fordert (1). Oder die CDU-Vorsitzende, die eine Frauenquote für Parteivorstände und Mandate einführen will (2). Beide Vorschläge greifen in die Grundfesten unserer freiheitlichen Demokratie ein. Ersterer in die Vertragsfreiheit, zweiterer sogar in das Grundprinzip unseres demokratischen Systems: die freie Wahl. Das stört die CDU-Vorsitzende aber nicht. Denn nach ihrer Vorstellung muss eine CDU-Fraktion in einem Parlament zu 50 Prozent aus Frauen bestehen. Obwohl nur 25 Prozent der CDU-Mitglieder Frauen sind.
Die Wähler sollen nicht mehr frei entscheiden können, wen wie wählen wollen. Sondern sie müssen 50 % Frauen wählen – auch wenn sie sie für ungeeignet halten. Und das werden sie in vielen Fällen auch sein: denn da nur 25 Prozent der CDU-Mitglieder Frauen sind, aber 50 Prozent der Positionen mit Frauen besetzt werden sollen, ist zu erwarten, dass zukünftig viele CDU-Mandatsträgerinnen ungeeignet sind. Dazu benötigt man aber keine Quote: ungeeignete Mandatsträgerinnen hat die CDU bereits heute mehr als genug: Angela Merkel, Ursula von der Leyen, Annegret Kamp-Karrenbauer und viele andere.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/frauenquote-giffey-droht-firmen-mit-sanktionen/
(2) https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/kramp-karrenbauer-will-50-prozent-frauenquote-in-cdu/

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