CDU: Nicht „mehr Klick für Kriminelle“, sondern „Einwanderung für Kriminelle“ und „Freiheit für Intensivtäter“

Guten Morgen liebe Hessen,

Früher war CDU-Wahlwerbung einfach, langweilig, aber dafür erfolgreich – wie etwa bei „keine Experimente“ (1957) oder „Auf den Kanzler kommt es an“ (1969). Heute ist sie kreativer. Zum Beispiel mit dem Slogan „Mehr Klicks für Kriminelle“. Der Text ist doppeldeutig, das Bild aber nicht. Denn es zeigt eine Person in Handschellen, die von einem Uniformierten abgeführt wird. Was will uns die CDU damit sagen? Die Botschaft soll vermutlich sein: es müssen mehr Personen verhaftet werden – und vermutlich auch vermehrt Straftäter einsitzen. Damit soll die Sicherheit der Bürger erhöht werden. Dafür steht die CDU – so jedenfalls soll es das Plakat vermitteln.

Tatsächlich steht die CDU für den Import von Kriminalität. Nicht nur, dass die Partei und ihre Bundesregierung seit Jahren jeden Kriminellen frei und ungehindert ins Land einreisen lässt. Sie hat auch nicht verhindert, dass viele eingereiste Kriminelle hier schwerste Verbrechen verüben konnten. Erinnert sei nur an den Terroranschlag in Berlin und an die Morde von Freiburg, Kandel, Wiesbaden, Chemnitz, Dresden und vielen anderen Städten. Die Täter waren meist „polizeibekannt“, d.h. bereits zuvor durch Straftaten aufgefallen. Damit aber nicht genug. Die CDU hat auch dafür gesorgt, dass verurteilte Straftäter, die (selten genug) aufgrund ihrer Straftaten in die Heimat abgeschoben und mit einem Einreiseverbot belegt wurden, nach Deutschland zurückkommen konnten. Mehr noch: die Bundesregierung hat sie mit einem Bundeswehr-Flugzeug zuhause abgeholt und direkt nach Deutschland geflogen – auf Kosten des Steuerzahlers natürlich. Darunter waren Kinderschänder und Drogenhändler. Und da diese ihre Strafen meist abgesessen haben, bleiben sie in Deutschland in Freiheit und können natürlich auch nicht abgeschoben werden – also keine „Klicks für Kriminelle“ (1).

Und die „Klicks für Kriminelle“ gibt es auch immer seltener für Verbrecher, die noch nicht einsitzen mussten, aber wegen schwerer Verbrechen verurteilt wurden. Wie zum Beispiel der Afghane Khodai R., der seit 2015 in Deutschland lebt. 2020 wurde er von einem Gericht in Hannover wegen sexuellen Missbrauchs einer Minderjährigen zu zwei Jahren Jugendhaft auf Bewährung verurteilt. Und auch für sein zweites Verbrechen – ebenfalls sexueller Missbrauch einer Minderjährigen – kassierte er wieder nur eine Bewährungsstrafe, diesmal in Gießen. Dabei war das besonders milde Urteil wohl weniger die Idee eines grün-linken Richters, sondern genauso von der Staatsanwaltschaft beantragt – mithin einer Behörde, die einer CDU-Justizministerin unterstellt ist (2).

Dafür steht die CDU inzwischen: Import von Kriminalität, ungehinderte und unkontrollierte Einreise von Kriminellen und Bewährungsstrafen selbst für schwerkriminelle Wiederholungstäter – also keine „Klicks für Kriminelle“, sondern „Einwanderung für Kriminelle“ und „Freiheit für Intensivtäter“.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/aus-kabul-bundesregierung-flog-kinderschaender-nach-deutschland-77578434.bild.html#remId=1700413916075782778%25252525253FjsRedirect

(2) https://www.giessener-allgemeine.de/giessen/letzte-chance-90889579.html

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