CDU und linker Mob empört über demokratische Wahl

Guten Morgen liebe Hessen,

Am 27.10.2019 wurde in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Im Landtag sind – wie in Hessen auch – sechs Parteien vertreten. Die drei linken Parteien (LINKE, SPD und Grüne) haben zusammen 42 Mandate, die drei bürgerlichen Parteien (AfD, CDU, FDP) zusammen 48. Die bislang regierenden linken Parteien haben somit keine Mehrheit mehr – sind also vom Wähler deutlich abgewählt worden. Der Wählerwille ist also eindeutig erkennbar: Ende der linken Regierung und Wahl einer neuen Regierung jenseits des linken Spektrums. Und genau dieser Wählerwille wurde gestern umgesetzt. Der Landtag in Erfurt wählte im dritten Wahlgang den FDP-Kandidaten zum neuen Ministerpräsidenten.
Ein demokratischer Vorgang also, der den eindeutig erkennbaren Wählerwillen umsetzt.

Eigentlich ein völlig normaler Vorgang und kein Anlass zur Kritik. Die kam jedoch von allen sogenannten „demokratischen Kräften“. Vertreter der Linken – Nachfolgeorganisation der Mauerschützen-Partei – schäumten, ebenso Vertreter der Grünen und der Rest-SPD, die sich in Thüringen bereits im Grenzbereich der Fünf-Prozent-Hürde befindet. Aber auch die CDU-Vorsitzende mit dem Namen wie aus einem Loriot-Sketch warnte ihre Thüringer Parteifreunde vor einer Zusammenarbeit mit dem neu gewählten FDP-Ministerpräsidenten: „Dieser Ministerpräsident hat keine parlamentarische Mehrheit, er muss sich immer auf der AfD abstützen“, sagte sie im ZDF-heute-journal (1). Möglicherweise ist AKK einfach intellektuell überfordert: aber der Ministerpräsident hat eine Mehrheit, sonst wäre er nicht gewählt worden. Und die AfD ist Teil des Parlaments und Teil der parlamentarischen Mehrheit. Die AfD-Abgeordneten sind von den Wählern gewählt und haben alle dieselben Rechte wie die CDU-Abgeordneten. Das mag der CDU-Chefin nicht passen, aber das ist das Grundprinzip der Demokratie: die Wähler entscheiden, welche Parteien um Parlament vertreten sind. Und sie entscheiden, wie viele Abgeordnete jede Partei entsendet.

Und viele CDU-Politiker fordern Neuwahlen, u.a. der Hessische Ministerpräsident (2). Auch das zeigt, dass sie das Grundprinzip der Demokratie missachten. Neuwahlen sind nach der Thüringer Verfassung möglich, erfordern aber, dass der Landtag auf Antrag von einem Drittel seiner Mitglieder seine Auflösung mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder beschließt. Es müssen also mindestens 30 Abgeordnete den Antrag auf Auflösung stellen, dem dann 60 Abgeordnete zustimmen müssten. Und diese Abgeordneten sind – so jedenfalls steht es in der Verfassung – an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen verantwortlich.

Dieses demokratische Grundprinzip missfällt offensichtlich vielen CDU-Politikern. Und auch den selbsternannten demokratischen Aktivisten, die am Abend in vielen deutschen Städten auf sie Straßen gegangen sind, um gegen eine demokratische Wahl zu protestieren. So bekundeten etwa in Berlin „hunderte Demonstranten vor den Parteizentralen von FDP und CDU ihren Unmut“ (1). Nicht gerade viel angesichts von 3,7 Millionen Einwohnern. Und so haben die selbsternannten Demokraten wieder einmal deutlich gezeigt, was sie unter Demokratie verstehen: die Herrschaft eines linken Kartells, aber nicht die Umsetzung des Wählerwillens aus einer demokratischen Wahl.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-02/ministerpraesidentenwahl-thueringen-bodo-ramelow-liveblog
(2) https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/bouffier-aeussert-sich-zur-wahl-in-thueringen-16618978.html

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