Chancengleichheit ist nicht Ergebnisgleichheit! Quoten sollen denen Karrierechancen eröffnen, die Karriere auf andere Weise – etwa durch eigene Leistung – nicht erreichen können.

Guten Morgen liebe Hessen,

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung ist eigentlich ein überflüssiger Posten. Besetzt mit Personen von zweifelhafter Qualifikation und noch zweifelhafterem Rechtsverständnis. Von 2013 bis 2018 wurde die Stelle von Aydan Özoguz (SPD) besetzt. Sie forderte, dass das Zusammenleben „täglich neu ausgehandelt werden“ müsse (1). Das mag für archaische Gesellschaftsordnungen angemessen sein, sicher aber nicht für einen demokratischen Rechtsstaat.

Ihre Nachfolgerin ist Annette Widmann-Mauz (CDU), von Beruf Studienabbrecherin (8 Jahre Studium ohne Abschluss) (2). Bereits zu Beginn ihrer Amtszeit war sie dadurch aufgefallen, dass sie in ihrer neuen Funktion offizielle Weihnachtskarten verschickte, in denen das Wort „Weihnachten“ weggelassen wurde (3). Wahrscheinlich, um gut integrierte Muslime nicht zu beleidigen.

Aktuell fordert die Integrationsbeauftragte, bei Wahlen Listenplätze für Wahlen künftig zur Hälfte mit Frauen zu besetzen: „Für Listenplätze brauchen wir ein Reißverschlußverfahren, nach dem die Listen verbindlich zur Hälfte mit Frauen besetzt werden – und zwar gleichermaßen auf vorderen, mittleren und hinteren Plätzen“. Um diese Forderung umzusetzen, „könnte es zusätzliche Finanzmittel geben, wenn ein Landesverband die Zielvorgaben bei der Aufstellung von Frauen erfüllt“ (4).
Da offenbart die Studienabbrecherin ein merkwürdiges – aber für ihre Partei inzwischen typisches – Verständnis von Demokratie und Rechtsstaat. Einer der Grundpfeiler unseres Staates ist die freie Wahl von Mandatsträgern. Frei bedeutet dabei, dass jeder denjenigen wählen kann, den er wählen möchte. Er muss auch nicht begründen, warum er eine bestimmte Person wählt und nicht eine andere. Und aus diesem Grund gibt es auch für politische Mandate keinerlei formale Qualifikationskriterien. Jeder ist wählbar, der die deutsche Staatsangehörigkeit und das Mindestalter erreicht hat – auch Studienabbrecher oder Analphabeten.

Freie Wahl bedeutet aber auch, dass ein Parlament kein genaues Spiegelbild der Gesellschaft ist. Manche Personengruppen sind über- andere unterrepräsentiert. So gibt es in den Parlamenten relativ viele Beamte und Lehrer, aber relativ wenige Handwerker und LKW-Fahrer. Frauen sind unterrepräsentiert, ebenso Behinderte und die unter 30- und über 70-Jährigen. Wer aber für die unterrepräsentierten Frauen eine Quote einführen will, muss dies konsequenterweise auch für alle anderen unterrepräsentierten Gruppen fordern: für sehr Junge und sehr Alte, für Behinderte, für Arbeitslose und Obdachlose. Ergebnis wäre die vollständige Abschaffung der freien Wahl, weil für ein bestimmtes Mandat nur jemand in Betracht kommt, der zahlreiche vorgegebene Kriterien erfüllt:
Geschlecht, Alter, Religion, Familienstand, Wohnort, Beruf etc.
Abschaffung der freien Wahl bedeutet aber auch die Abkehr von unserem demokratischen Rechtsstaat mit seinen im Grundgesetz festgelegten Prinzipien. Chancengerechtigkeit bedeutet eben nicht Ergebnisgleichheit. Das hat sich die Integrationsbeauftragte aber sicher nicht überlegt.

Möglicherweise geht es ihr aber nur darum, anderen Studienabbrecherinnen Karrierechancen zu eröffnen, die sie auf andere Weise – etwa durch eigene Leistung – nicht erreichen könnten.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.welt.de/politik/deutschland/article146582999/Das-ist-der-Masterplan-zur-Integration-der-Fluechtlinge.html
(2) Markus Wehner: Deutsche Spitzenpolitiker verschleiern ihre Studienabbrüche. In: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 26. Mai 2013, abgerufen am 26. Mai 2013
(3) https://www.zeit.de/news/2018-12/19/weihnachtskarte-ohne-weihnachten-wirbel-um-widmann-mauz-181219-99-287180
(4) https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/integrationsbeauftragte-frauen-sollen-haelfte-der-plaetze-auf-wahllisten-bekommen/

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