CORONA: GROßEINSATZ IN ASYLUNTERKUNFT Flüchtlingsrat fordert Aussetzung aller Abschiebungen

Guten Morgen liebe Hessen,

Die Corona-Krise hat das Land derzeit im Griff. Politiker und Behörden sind bemüht, die Ausbreitung des Virus soweit möglich zu verhindern bzw. zu verzögern. Hierzu gehört auch die Isolierung von Personen, die an bestimmten Erkrankungen leiden o-der diese übertragen können. Das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG, früher Bundesseuchengesetz) gibt den zuständigen Behörden hierzu verschiedene und teilweise sehr weitreichende Handlungsbefugnisse, z.B. die Anordnung einer Quarantäne.

Eine solche Maßnahme ist für den Einzelnen möglicherweise unangenehm, weil er über einen bestimmten Zeitraum in seiner Freiheit beschränkt wird, aber sie ist unumgänglich und wird auch von den Betroffenen im Allgemeinen akzeptiert, da sich die Notwendigkeit der Maßnahme jedem erschließt. Jedenfalls fast jedem, denn es gibt natürlich immer wieder Uneinsichtige, die die erforderlichen Einschränkungen der persönlichen Freiheit nicht akzeptieren wollen. Aktuell z.B. in Suhl (Thüringen). Die zu-ständigen Behörden hatten in der dortigen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (EAE) eine Quarantäne verhängt, da bei einem Bewohner das Virus nachgewiesen worden war. Betroffen waren die 533 Bewohner der Einrichtung (1). Einige akzeptierten diese Maßnahme, andere nicht – möglicherweise in dem Bewusstsein, dass man als Asylbewerber in Deutschland wenig zu befürchten hat, wenn man sich nicht an die Gesetze und Regeln des Gastlandes hält.

Einige der Bewohner hatten sich „mit aller Kraft“ gegen die behördlichen Maßnahmen gewehrt. Einige versuchten, über die Zäune zu klettern und über die Kanalisation aus der Einrichtung zu fliehen. Andere versuchten, anrückende Polizeibeamte mit Gegenständen zu bewerfen, wobei sie Kinder in die erste Reihe schoben, um nicht selbst angegriffen zu werden (1). Die Situation eskalierte, so dass mehr als 200 Einsatzkräfte – Polizei, SEK, Feuerwehr – mit Wasserwerfern, Panzern und Räumfahrzeug vor Ort waren. Insgesamt 17 Personen wurden wegen Widerstands aus der Einrichtung geholt und – entgegen der Isolationsbestimmungen – in andere Einrichtungen verlegt.

Derweil fordert der Bayerische Flüchtlingsrat die Aussetzung aller Abschiebungen, denn: der Infektionsschutz von Asylsuchenden und Mitarbeitern in Aufnahmeeinrichtungen habe absoluten Vorrang (2). Der Infektionsschutz der Wohnbevölkerung ist dem Flüchtlingsrat offensichtlich nicht wichtig. Und so werden sich die zuständigen Behörden vermutlich kaum um eine effektive Einhaltung der Quarantäne-Bestimmungen in Einrichtungen für Schutzsuchende bemühen – schon um sich nicht dem Vorwurf des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit auszusetzen.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.insuedthueringen.de/region/suhl_zellamehlis/suhl/Polizei-holt-mit-Grossaufgebot-Stoerer-aus-Fluechtlingsheim;art83456,7180877
(2) https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/coronakrise-fluechtlingsrat-fordert-totalen-abschiebestopp/

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