Corona-Pandemie – völliges Versagen der Politik

Guten Morgen liebe Hessen,

In Krisensituationen zeigt sich, welche Politiker kompetent und fähig sind und welche nicht – da trennt sich die Spreu vom Weizen. Das Paradebeispiel für einen kompetenten und fähigen Politiker war Helmut Schmidt, der die Krise der Hamburger Sturmflut im Februar 1962 als damaliger Innensenator beispielhaft meisterte. Dabei hat er nicht nur die Lage richtig eingeschätzt, sondern auch die richtigen Entscheidungen getroffen. Dabei hat er dann auch bedenkenlos geltendes Recht missachtet, weil ihm die Rettung der Flutopfer wichtiger war als die Einhaltung von Regeln. Helmut Schmidt ist tot und unter den nachfolgenden Politikergenerationen gibt es keinen, der auch nur annähernd sein Format hätte. Das zeigt sich besonders in der derzeitigen Krisensituation, die in ihren Folgen weit dramatischer ist als die lokal begrenzte Hamburger Sturmflut. Eigentlich eine gute Gelegenheit für fähige Politiker, ihre Kompetenz und Tatkraft zu zeigen.

Davon ist aber nichts zu erkennen: überall Inkompetenz und Unfähigkeit. Das fängt bei der Bundeskanzlerin an und zieht sich über die Landesregierungen bis auf die kommunale Ebene durch. Wöchentlich gibt es neue – und überall unterschiedliche – Anordnungen zur Beherrschung der Pandemie. In manchen Ländern sind Schulen und Kitas offen, in anderen geschlossen. Teilweise gelten unterschiedliche Regelungen für die verschiedenen Schulklassen. Und während in den Schulen Abstandsregeln gelten, sitzen die Schüler in den Schulbussen wie Ölsardinen. Fußballspiele dürfen stattfinden, aber Golfer dürfen nicht auf den Platz, obwohl sich im Umkreis von 100 m niemand aufhält. Friseure haben geschlossen, Hundefriseure aber nicht. Und so nimmt die Akzeptanz in der Bevölkerung auch für sinnvolle Regelungen ab. Dabei ist es relativ einfach, klare und nachvollziehbare Regelungen aufzustellen. Die wichtigsten sind: Abstand und Mund-Nasen-Bedeckung sowie Quarantäne bei (allen!) Einreisenden aus Risikogebieten. Hätte man diese Regeln von Anfang an und konsequent eingehalten, hätte man die Situation relativ gut beherrschen können. Das hätte jedoch vorausgesetzt, dass die Politiker entsprechend handeln. Und dass sie ein Grundverständnis für die Pandemie entwickelt hätten. Doch bereits daran mangelt es.

So sagte der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier am 11.12.2020 im Landtag wörtlich: „Weil sich dieses verdammte Virus in einer Weise verhält, wie wir es nicht für möglich gehalten haben“. Ein Paradebeispiel für tatsächliche oder vorgetäuschte völlige Unkenntnis. Denn das „verdammte“ Virus verhält sich exakt so, wie es in jedem Lehrbuch der Virologie steht. Aber nicht nur das: das Virus verhält sich auch genau so, wie es der Bundesinnenminister im Jahr 2012 in seinem Bericht zur Risikoanalyse beschrieben hat (Bundestags-Drucksache 17/12051). In diesem Bericht wird eine hypothetische Pandemie beschrieben, wie sie durch ein ebenso hypothetisches SARS-ähnliches Virus ausgelöst wird. Der Bericht schildert die Ausbreitung des Virus, den Verlauf der Pandemie mit drei Wellen und die Probleme, die bei der Bekämpfung der Pandemie auftreten und wie sie zu lösen sind. Wer diesen Bericht liest, hat den Eindruck, die Autoren würden exakt und bis ins Detail den aktuellen Verlauf der Corona-Pandemie schildern. Der Ministerpräsident kennt nach eigenen Angaben diesen Bericht und behauptet dennoch öffentlich, das Virus verhalte sich so, wie man es nicht vorhersehen konnte. Entweder hat der Ministerpräsident tatsächlich keine Ahnung oder – was wahrscheinlicher ist – versucht er, vom eigenen Versagen abzulenken. Vom völligen Versagen, die Situation viel zu spät erkannt zu haben und selbst dann nicht gehandelt zu haben, als für jeden klar gewesen sein musste, wie man die Situation noch in den Griff bekommen kann.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

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