CORONA-REGELN GELTEN NICHT FÜR GROßFAMILIEN: Behörden erlassen Sondergenehmigungen

Guten Morgen liebe Hessen,

Man mag die Corona-Regeln für mehr oder weniger sinnvoll halten – aber sie gelten für alle. Eigentlich. Aber es gibt natürlich auch immer Ausnahmen, obwohl das gerade bei diesen Regeln kontraproduktiv ist. Zum Beispiel die Bestimmung, dass zu einer Veranstaltung nur eine bestimmte Anzahl Personen zusammenkommen darf. Diese Regel ist sinnvoll, denn sie reduziert die Kontakte zwischen Personen deutlich. Und dieser Effekt ist erheblich, da die Anzahl von Kontaktmöglichkeiten – und damit das Risiko einer weiteren Virusverbreitung – mit zunehmender Personenzahl exponentiell zunimmt. So sind z.B. in Bayern als Teilnehmer für Trauerfeiern maximal 25 Personen zugelassen, die selbstverständlich Mund-Nasen-Schutz tragen und die Abstandsregeln einhalten müssen. Zudem müssen die 25 Personen Mitglieder des „engsten Familien- und Freundeskreises“ sein (1). Mit dieser Regel wird kaum jemand ein Problem haben. Es dürfte nur sehr wenige Beerdigungen geben, bei denen mehr als 25 Personen anwesend sind – und wenn, gehören die dann meist nicht zum engsten Familien- und Freundeskreis, sondern sind weitläufige Bekannte oder Kollegen.

Aber es gibt natürlich auch andere Fälle. So fand kürzlich in Rain am Lech – etwa 40 Kilometer nördlich von Augsburg – die Beerdigung einer jungen Frau statt. Dort kamen jedoch nicht nur die 25 zugelassenen Trauergäste, sondern deutlich mehr – über 100. Und die kamen nicht nur aus dem Ort oder dessen unmittelbarer Umgebung, sondern waren aus dem ganzen Bundesgebiet angereist. Der Bürgermeister des Ortes wurde von der örtlichen Polizeidienststelle über die Situation am Friedhof informiert und stand nun vor dem Problem, ob er die Trauerfeier auflösen oder eine Ausnahmegenehmigung erteilen soll. Der Bürgermeister beriet sich mit der örtlichen Polizei und dem Polizeipräsidium in Augsburg. Gemeinsam war man zu dem Ergebnis gekommen, „im Sinne einer Verhältnismäßigkeitsprüfung das mildere Mittel hinsichtlich der Trauersituation zu wählen“, d.h. die Trauerfeier nicht zu stören. „Die Polizei hätte die Trauerfeier sonst auflösen müssen – und das wäre nur mit einer Hundertschaft gegangen“, so der Bürgermeister, denn einige der Trauergäste hatten gleich signalisiert, dass den Friedhof nicht freiwillig verlassen würden. Diese Drohung bewog den Bürgermeister zu einer Ausnahmegenehmigung, denn: „Es ist nicht vorstellbar, mithilfe einer Hundertschaft mit Gewalt auf einem Friedhof gegen trauernde Menschen vorzugehen – die Ausnahmegenehmigung war trotzdem eine schwierige Abwägung“ (1).

Zu dieser Entscheidung steht er aber dennoch – auch „als Christ“, wie er betonte. Er habe in einer „besonderen Lage angemessen und deeskalierend handeln müssen“. Deeskalierend war die Entscheidung sicher, denn die Trauergäste hätten sich wahrscheinlich vehement gegen eine Räumung gewehrt. Andererseits kann eine Trauerfeier mit mehr als 100 aus allen Regionen des Landes zusammengekommenen Personen katastrophale Folgen auf die Verbreitung des Virus haben, zumal die Trauernden vermutlich auch nicht die Abstandsregeln eingehalten haben. Da reicht es aus, wenn ein einziger der Gäste das Virus – möglicherweise eine der gefährlichen Varianten – an andere überträgt, die dieses Virus dann mit in die heimatliche Region nehmen. Die Entscheidung des Bürgermeisters war insoweit sehr fragwürdig, aber verständlich. Möglicherweise hat er mehr Angst vor dem Vorwurf des Rassismus als vor dem Virus.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.augsburger-allgemeine.de/donauwoerth/Trotz-Corona-Regeln-100-Gaeste-auf-Beerdigung-in-Rain-id59058606.html

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