Dänemark folgt britischem Vorstoß: Asylverfahren werden nach Afrika ausgelagert

Guten
Morgen liebe Hessen,

Als
Reaktion auf die zunehmende Anzahl von Schutzsuchenden plant die britische
Regierung, Flüchtlinge in andere Länder auszufliegen, wo sie ein Asylverfahren
erhalten und im positiven Fall bleiben können. Im Falle der Ablehnung werden
sie in ihre Heimat zurückgeschickt. Ein Aufenthalt im Zielland Großbritannien
ist grundsätzlich nicht vorgesehen. Als Zielland wurde zunächst Ruanda
ausgesucht, mit dessen Regierung Großbritannien einen entsprechenden Vertrag
ausgehandelt hat (1). Inzwischen hat sich Dänemark als erster EU-Staat an dem
britischen Vorbild orientiert. Auch Dänemark plant, Schutzsuchende, die dort
einreisen, umgehend nach Afrika zu expedieren, wo sie untergebracht werden
können und wo das Asylverfahren durchgeführt wird (2).

Wie
zu erwarten, stößt dieses Vorhaben auf heftige Kritik nicht nur der Asyllobby,
sondern auch der EU. Die für Migration zuständige Kommissarin Ylva Johansson
bezeichnete die Pläne als „egoistisch“ und „kontraproduktiv“ und drohte
Dänemark, die „Dublin-Asylzusammenarbeit“ in der EU zu beenden. Sie drohte
Dänemark mit „ernsten Konsequenzen“, falls tatsächlich Asylsuchende nach Ruanda
abgeschoben werden sollten. Die EU-Kommissarin führte dazu aus, dass es für
Personen, denen die Flucht etwa aus Afghanistan gelungen sei, seltsam anmute,
nach Ruanda geschickt zu werden (2).

Hier
stellt sich die grundlegende Frage, was daran seltsam oder kritikwürdig sein
soll. Wenn jemand aus seinem Heimatland flieht, weil er dort – z.B. aufgrund
seiner Rasse oder seiner Religion – staatlich verfolgt wird, ist dessen legitimes
Ziel, vor dieser Verfolgung geschützt zu werden. Hierzu flieht er in ein
anderes Land, in dem er um Asyl nachsucht. Soweit dieses Land überhaupt
verpflichtet ist, diesem Asylbegehren nachzukommen, steht es ihm frei, in
welcher Form dies erfolgt. Das Zielland kann den Asylsuchenden innerhalb der
eigenen Grenzen aufnehmen, es kann ihm aber auch Schutz innerhalb der Grenzen
eines anderen Landes gewähren. Denn der Asylsuchende hat allenfalls einen
Schutzanspruch, aber keinen Anspruch an einem bestimmten Ort oder an einem Ort
seiner freien Wahl untergebracht zu werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn
der Schutzsuchende – wie es innerhalb der EU die Regel ist – zum Zeitpunkt der
Einreise tatsächlich überhaupt nicht (mehr) verfolgt wird. Insoweit ist gerade
das von der EU-Kommissarin vorgelegte Beispiel des Flüchtlings aus Afghanistan
besonders bezeichnend. Wer aus Afghanistan geflohen ist und als Schutzsuchender
nach Dänemark einreist, hat auf seiner „Flucht“ mindestens sieben Länder
durchquert, in denen er nicht verfolgt wird. Insoweit hat der Afghane, der in Dänemark
einreist, in der Regel keinen Asylanspruch in diesem Land. Alleine aus diesem
Grund ist es nur legitim und folgerichtig, wenn Dänemark den Schutzsuchenden an
einem anderen Ort – in diesem Fall Ruanda – unterbringt.

Sollte
Dänemark tatsächlich seine Planungen realisieren, sind die Folgen klar:
Schutzsuchende werden nicht mehr nach Dänemark einreisen, sondern sich eines
der anderen EU-Länder aussuchen. Diese wären gut beraten, wenn sie dem Beispiel
Dänemarks folgen würden und die Asylbewerber ebenfalls in Afrika unterbringen.
Wer dies unterlässt, wird dann über kurz oder lang das Hauptziel aller
Schutzsuchenden werden.

Ihr
Rainer Rahn

Landtagsabgeordneter

(1)
https://epaper.fr.de/webreader-v3/index.html#/473691/8-9

(2) https://epaper.fr.de/webreader-v3/index.html#/473869/8-9

Weitere interessante Beiträge

Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Inhalte und Dienste. Durch die weitere Nutzung der Website stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Mehr erfahren