Dem Chef der städtischen Frankfurter Wohnungsbaugesellschaft wurde es zu bunt: Zwangsräumung von Drogendealern mit Familien

Guten Morgen liebe Hessen,

Frankfurt ist bunt und vielfältig und die Heimat von zahllosen unterschiedlichen Kulturen. Darauf sind die Stadtregierung und vor allem der SPD-Oberbürgermeister besonders stolz. Dass Buntheit nicht grenzenlos ist, wie viele glauben, hat der Geschäftsführer einer städtischen Gesellschaft nun deutlich unter Beweis gestellt. Es geht dabei um die Platen-Siedlung, die im Eigentum der städtischen Gesellschaft ABG Holding steht.

In dieser Siedlung wohnten früher US-Soldaten. Nach dem Abzug der US-Truppen übernahm die ABG Holding die Siedlung, die heute überwiegend von Migranten bewohnt wird, meist kinderreiche Familien. Dadurch fehlt es an der sozialen Durchmischung, wie der ABG-Chef beklagt. Die Siedlung ist inzwischen als sozialer Brennpunkt bekannt. Regelmäßig wird die Polizei gerufen, permanent gibt es Ärger wegen Aggressionen und Gewalt, Körperverletzungen, wegen brennender Mülleimer und Angriffen auf Feuerwehrleute. Und es hatte sich ein schwunghafter Drogenhandel entwickelt – offen und unter den Augen aller Mieter, an dem auch strafunmündige Kinder beteiligt sind (1, 2).

Im letzten Jahr fand eine großangelegte Razzia statt, bei der Wohnungen durchsucht wurden. Die Beamten fanden dort Marihuana, Kokain, Schreckschusswaffen und große Mengen Bargeld. Sieben Personen wurden festgenommen. Die ABG Holding kündigte den Familien daraufhin fristlos die Mietverhältnisse (1, 2).

Die Kündigungsschutzklagen der Mieter wurden zwischenzeitlich abgewiesen. Das Gericht bestätigte die Kündigungen der Familien, auch wenn „nur“ ein einzelnes Familienmitglied mit Drogen handelte. Hier stehen die Eltern und die übrige Familie für die Taten des Sohnes ein (3). Vor einigen Tagen erfolgte nun die Zwangsräumung von Wohnungen. Morgens rückte der Gerichtsvollzieher mit dem Möbelwagen an, um die Wohnungen zu räumen (4).

Der ABG-Chef hat damit bewiesen, dass er – obwohl Mitarbeiter einer städtischen Gesellschaft – gewillt ist, gegen Kriminalität mit allen rechtsstaatlichen Mitteln vorzugehen und dabei auch soziale Härten wie den Verlust der Wohnung in Kauf nimmt. Dies ist umso bemerkenswerter, als er für sein Handeln sicher nicht die ungeteilte Zustimmung der Römer-Koalition aus CDU, SPD und Grünen erwarten kann und möglicherweise im Aufsichtsrat mit Anfeindungen rechnen muss.

Es ist aber ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung: es muss endlich Schluss sein mit Kulturbonus und Wegschauen bei Kriminalität von Migranten. Wer einer strafbaren Handlung überführt wird – insbesondere wenn es sich um Drogenhandel handelt – muss die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen. Und das betrifft nicht nur die strafrechtlichen Sanktionen, sondern auch zivilrechtliches Vorgehen – wie z.B. die Kündigung der Wohnung.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/ich-schaeme-mich-hier-zu-wohnen-platensiedlung-nach-drogenfund-15803446.html
(2) https://www.fnp.de/frankfurt/ginnheim-lassen-drogendealer-kinder-sich-arbeiten-10425483.html
(3) https://www.hessenschau.de/gesellschaft/kampf-gegen-drogenhandel—abg-schmeisst-kriminelle-mieter-aus-frankfurter-platensiedlung-raus,platensiedlung-frankfurt-120.html
(4) https://epaper.faz.net//webreader-v3/index.html#/460549/38-39

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