Demokratiefeindlichkeit oder Rechenschwäche? Grünin Claudia Roth hält Bundestag mit ca. 100 von 355 notwendigen Abgeordneten für beschlussfähig

Guten Morgen liebe Hessen,

Die Präsidenten (und Präsidentinnen) des Deutschen Bundestages waren oft streitbare – und teilweise auch umstrittene – Persönlichkeiten. Aber wenn sie auf dem Stuhl des Präsidenten Platz genommen hatten, haben sie sich redlich bemüht, die Sitzung unparteiisch und nach der Geschäftsordnung zu leiten. Und fast immer erfolgreich.

So war es jedenfalls früher. Heute gibt es eine Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne), von Beruf Studienabbrecherin und vor allem dadurch bekannt geworden, dass sie zusammen mit Jutta von Ditfurth auf einer Demo hinter einem Transparent herlief, das die Aufschrift „Nie wieder Deutschland“ trug. Eigentlich schon ein Ausschlusskriterium für einen Bundestagsvizepräsidenten.

Und so fragt man sich: wie konnte Claudia Roth gewählt werden. Antwort: weil sie von den Grünen vorgeschlagen wurde (und die anderen Parteien sie mitgewählt haben). Und bei den Grünen geht es streng nach Quote. Und da sind neben dem Geschlecht zahlreiche weitere Kriterien denkbar: Bildungsstand, rhetorische Begabung, intellektuelle Überforderung, Drogenkonsum u.v.a.m. Wie auch immer: Claudia Roth wurde gewählt.

Und so leitete sie am 28.06.2019 die Bundestagssitzung, als zu später Stunde bei der Verabschiedung eines Gesetzes die AfD-Fraktion beantragte, die Beschlussfähigkeit des Hauses festzustellen. Der Bundestag ist nach § 45 der Geschäftsordnung beschlussfähig, wenn „mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist“. Das sind 355 Abgeordnete. Tatsächlich anwesend waren aber nur etwa 100, also deutlich weniger. Die Geschäftsordnung sieht für diesen Fall vor, dass die Abgeordneten bei der Abstimmung gezählt werden („Hammelsprung“), es sei denn, dass der Sitzungsvorstand die Beschlussfähigkeit „einmütig“ für gegeben hält. Und der Sitzungsvorstand, bestehend aus Claudia Roth (Grüne), Benjamin Strasser (FDP) und Josef Oster (CDU), hielt die Beschlussfähigkeit für gegeben – obwohl erkennbar deutlich weniger als die Hälfte der Abgeordneten anwesend war (1).

Auch wenn diese Entscheidung formal nach der Geschäftsordnung korrekt erscheint, ist sie eindeutig rechtswidrig. Neben dem Wortlaut einer Bestimmung ist selbstverständlich deren Sinngehalt wesentlich. Und der ist bei der genannten Bestimmung eindeutig: wenn eine Fraktion den Antrag stellt, die Beschlussfähigkeit zu überprüfen, muss der Sitzungsvorstand dem nicht nachkommen, wenn er einmütig der Meinung ist, dass diese gegeben ist – also wenn vom Präsidium aus deutlich erkennbar ist, dass mehr als die Hälfte der Abgeordneten anwesend ist. Diese Bestimmung soll verhindern, dass einzelne Fraktionen ihr Antragsrecht dazu missbrauchen, den Ablauf der Sitzung zu verzögern.

Was die Autoren mit dieser Regelung sicher nicht beabsichtigten: dem Präsidium die Möglichkeit zu geben, trotz offensichtlicher Beschlussunfähigkeit diese durch „Einmütigkeit“ festzustellen. Wer immer diese Geschäftsordnung formulierte (was wahrscheinlich zu Adenauers Zeiten geschah), konnte sich kaum vorstellen, dass im Präsidium des Bundestages einmal Demokratiefeinde und Rechtsbrecher sitzen würden, die dem Haus Beschlussfähigkeit konstatieren, obwohl nur noch wenige Abgeordnete anwesend sind.

Die AfD-Fraktion im Bundestag hat angekündigt, den Vorgang gerichtlich überprüfen zu lassen. Man darf gespannt sein, ob das Gericht nach rechtsstaatlichen Grundsätzen oder nach politischer Vorgabe urteilen wird.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.focus.de/politik/deutschland/mitten-in-der-nacht-afd-will-hammelsprung-erzwingen-sie-haben-die-rechnung-ohne-claudia-roth-gemacht_id_10876111.html

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