DEMOKRATIEVERSTÄNDNIS NACH STEINMEIER: „Rechte“ Bundeswehrkameraden melden, „linke“ und islamistische nicht

Guten Morgen liebe Hessen,

Präsident Steinmeier hat sich wieder zu Wort gemeldet. Endlich, werden viele sagen. Andere werden fragen: wer ist Steinmeier? Zur Erinnerung: das ist der, der den „Terror-Mullahs“ zur Revolution seine „herzliche Glückwünsche“ überbracht hat, „auch im Namen meiner Landsleute“ (1). Jetzt hat Steinmeier an die Soldaten der Bundeswehr appelliert, rechtsextreme Kameraden zu melden. Denn: „Es ist kein Verrat, und es ist keine Ehrverletzung, sondern genau das Gegenteil“, weil die Soldaten der „freiheitlich-demokratischen Tradition“ verpflichtet sind. Und: „Unsere Sicherheit und die Verteidigung unseres Landes dürfen wir niemals Feinden der Demokratie anvertrauen“ (2).

Da hat er – ausnahmsweise – einmal Recht. Aber Steinmeier verortet die Feinde der Demokratie ausschließlich rechts, aber niemals links und vor allem nicht dort, wo die Gesetze der Religion über den Gesetzen des Rechtsstaates stehen. Im Gegenteil: religiöse Betätigung von Soldaten wird durch den Staat gefördert. Und so gibt es in der Bundeswehr Militärgeistliche beider Konfessionen und es wird zukünftig auch Militär-Imame geben, die die Aufgabe haben, muslimische Soldaten zu betreuen und sie im einzig rechten Glauben der „Religion des Friedens“ zu unterweisen.

Einen solchen Militär-Imam gibt es auch im Österreichischen Bundesheer. Bis vor kurzem war dies Abdulmedzid S., der auf Vorschlag der Islamischen Glaubensgemeinschaft eingesetzt wurde. Nunmehr hatte ihn die zuständige Ministerin vom Dienst enthoben. Grund: es war bekannt geworden, dass er mit dem Dschihad in Bosnien sympathisiere, Dschihadisten-Videos teile und Kontakte zu Kriegsverbrechern unterhalte (3). Der Imam hat durch seine Rolle als Militär-Imam einen sehr starken Einfluss auf die muslimischen Soldaten beim Österreichischen Bundesheer. Das ist sehr bedenklich, wenn Soldaten, die Zugang zu gefährlichen Waffen haben, unter dem Einfluss einer Person stehen, die den Dschihad befürwortet (4).

Nach Schätzungen des Verteidigungsministeriums dienen in der Bundeswehr etwa 3.000 muslimische Soldaten. Die sollen zukünftig einen eigenen Militär-Imam bekommen. Im Gegensatz zu den beiden christlichen Konfessionen gibt es jedoch bei den Muslimen keine Institution oder Organisation, die mit der notwendigen Repräsentanz für die muslimischen Glaubensrichtungen sprechen könnte und daher einen Geistlichen stellen könnte (5). Innerhalb der muslimischen Glaubensgemeinschaft gibt es zahllose Gruppierungen, die meist untereinander zerstritten sind und das grüne Buch teilweise sehr unterschiedlich auslegen. Seit langem beklagte der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) die fehlende geistliche Betreuung von muslimischen Soldaten und fordert einen Imam. Der ZMD vertritt zwar nur ein bis zwei Prozent der Muslime, ist aber – vor allem durch seinen Vorsitzenden – omnipräsent (5).

Und so wird es wohl demnächst einen Bundeswehr-Imam geben, der vom ZDM oder einer anderen Interessenvertretung vorgeschlagen wird und der möglicherweise auch Kontakt zu radikalen Islamisten pflegt. Das dürfte Steinmeier aber kaum dazu bewegen, an die Soldaten zu appellieren, islamistische Bestrebungen ihrer Kameraden zu melden. Denn die freie Religionsausübung ist ein Grundrecht, das auch Soldaten zusteht.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/herzliche-glueckwuensche-steinmeier-gratuliert-mullahs-zur-revolution-60260662.bild.html
(2) https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/steinmeier-soldaten-sollen-rechtsextreme-kameraden-melden/
(3) https://www.derstandard.at/story/2000121135980/tanner-enthebt-militaer-imam-vom-dienst
(4) https://www.wochenblick.at/exklusiv-interview-dieser-blogger-brachte-oesterreichs-militaer-imam-zu-fall/
(5) https://www.die-tagespost.de/politik/aktuell/imame-fuer-die-bundeswehr;art315,209994

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