Der Cis-Mann als Diskriminierungsobjekt: Grüne bevorzugen FLINT*-Personen

Guten Morgen liebe Hessen,

Gesellschaftlicher Fortschritt ist nicht alleine auf die Bundesrepublik beschränkt. Vielfalt und Buntheit gibt es inzwischen auch in der von vielen als rückständig betrachteten Alpenrepublik Österreich. Den aktuellen Beweis liefert die neue Satzung der „GRAS – Grüne und alternative Student_innen“, beschlossen auf der Bundesversammlung, am 13. und 14. Februar 2021 und im Delegiertenrat am 14. Februar 2021. Dort findet sich unter der Überschrift „Queerfeminismus und Beschlussfähigkeit von Organen“ der § 45. Der bestimmt, dass Organe jedenfalls dann beschlussfähig sind, wenn „zumindest die Hälfte der anwesenden Stimmberechtigten FLINT-Personen sind“. Keine Beschlussfähigkeit liegt vor, wenn „keine der anwesenden Stimmberechtigten eine FLINT-Person“ sind. Falls weniger als die Hälfte der anwesenden Stimmberechtigten FLINT-Personen sind, „entscheiden die anwesenden stimmberechtigten FLINT-Personen mit Beschluss über die Beschlussfähigkeit“ (zur Erläuterung: „FLINT-Personen sind „Frauen (das meint meist spezifisch cis hetero Frauen), Lesben, Inter Menschen, Nichtbinäre Menschen und Trans Menschen“ (1)). Somit sind Organe der „Grünen und Alternativen Student_innen“ nur dann beschlussfähig, wenn FLINT-Personen die Mehrheit stellen oder – falls nicht – die anwesenden FLINT-Personen die Beschlussfähigkeit feststellen. In der Bundesrepublik wäre eine solche Bestimmung grundgesetzwidrig, in Österreich jedoch nicht, da dort das Grundgesetz nicht gilt.

Aber es geht noch weiter: § 47 bestimmt: „Auf allen Versammlungen und Veranstaltungen der Partei kann von einer anwesenden FLINT*-Person jederzeit und ohne Begründung ein Safe Space verlangt werden. Wird ein Safe Space verlangt, haben für dessen Dauer alle anwesenden Cis-Männer den Raum zu verlassen“. Cis-Männer sind Personen, bei denen die (männliche) Geschlechtsidentität mit dem bei der Geburt zugewiesenen (ebenfalls männlichen) Geschlecht übereinstimmt (dieser Fall mag heute vielleicht nicht mehr häufig vorkommen, es gibt ihn aber noch). § 47 räumt somit jeder FLINT-Person das Recht ein, jederzeit und ohne Begründung die anwesenden Cis-Männer des Raumes zu verweisen.

Egal wie man diese Bestimmungen rechtlich bewerten will – sie sind eindeutig und unmissverständlich formuliert. Die praktische Umsetzung könnte aber auf unüberwindliche Hürden stoßen. Denn die begünstigten FLINT-Personen sind zwar klar definiert, in der Praxis aber möglicherweise nicht identifizierbar. Denn Cis-Männer unterscheiden sich äußerlich nur durch beliebig veränderbare Merkmale von FLINT-Personen – wie etwa Frisur, Barttracht und Kleidung. Anders formuliert: jeder Cis-Mann könnte in einer Versammlung nach Belieben behaupten, er wäre eine FLINT-Person, ohne dass die Versammlung das nachprüfen kann. Damit wäre das Problem der Benachteiligung oder des Ausschlusses von einer Versammlung gelöst. Jedenfalls theoretisch. In der Praxis dürfte diese Situation kaum auftreten. Denn tatsächliche Cis-Männer dürften der Studentenvereinigung „GRAS – Grüne und alternative Student_innen“ kaum beitreten. Und falls doch, handelt es sich vermutlich um FLINT-Personen, denen dies noch nicht bewusst geworden ist.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://queer-lexikon.net/2020/05/30/flint/

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