Der deutsche Rechtsstaat: Rentnerin klaut im Supermarkt für 3,98Euro = Haft | 12 Jugendliche vergewaltigen 15-jährige = alle frei

Guten Morgen liebe Hessen,

Kürzlich titelte die BILD-Zeitung: „Nach Massenvergewaltigung im Hamburger Stadtpark: Alle Beteiligten auf freiem Fuß“ (1). Was war passiert? Im September 2020 wurde in Hamburg ein 15-jähriges Mädchen im September 2020 von mehreren Männern vergewaltigt. Seinerzeit nahm das Mädchen an einer Geburtstagsfeier teil und begab sich gegen 23.00 Uhr – vermutlich alkoholisiert – zu Fuß auf den Heimweg, der durch den Stadtpark führte. Dort traf sie auf eine Gruppe von „jungen Männern“. Einer dieser jungen Männer sprach sie an und lockte sie anschließend in ein Gebüsch und vergewaltigte sie. Danach rief er seine Freunde herbei die das Mädchen ebenfalls vergewaltigten. Einer der Männer soll die Tat mit seinem Handy gefilmt haben. Die Gruppenvergewaltigung dauerte 2 ½ Stunden. Vor ihrer Flucht hatten die jungen Männer ihr Opfer noch ausgeraubt und ihr das Handy und das Portemonnaie gestohlen (1, 2).

Tatverdächtig sind insgesamt 12 Männer im Alter von 16 bis 20 Jahren (3). Zehn dieser Männer haben einen Migrationshintergrund (2). Zu den Tatverdächtigen zählt der dunkelhäutige 21-jährige Hamburger Azubi James M. (1). Bei der späteren gerichtsmedizinischen Untersuchung des Opfers wurden Spermaspuren von neun verschiedenen Männern sichergestellt, die den Tatverdächtigen zugeordnet werden konnten (1). Einer der Tatverdächtigen wurde nach der Tat festgenommen, aber kurze Zeit später wieder freigelassen. Alle 12 Tatverdächtigen sind derzeit auf freiem Fuß (3). Die BILD-Zeitung empört sich und fragt: „Trotzdem laufen alle frei herum. Wie kann das sein?“. Denn „die Beweislage gegen die mutmaßlichen Vergewaltiger ist erdrückend“. Antwort des Gerichtssprechers: „Generell unterliegt die Untersuchungshaft bei Jugendlichen besonders strengen Anforderungen“. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft fehlte bislang ein Haftgrund, d.h. der dringende Tatverdacht bzw. Flucht- oder Verdunkelungsgefahr (1).

Tatsächlich stellt sich die Frage nach dem Haftgrund. Denn eine Untersuchungshaft setzt voraus, dass Flucht- oder Verdunkelungsgefahr besteht. Die liegt aber wohl kaum vor. Denn warum sollten die Tatverdächtigen fliehen? Die Tat wird ihnen möglicherweise nur schwer nachzuweisen sein, da sie vermutlich gegenseitig ihre Unschuld bezeugen werden und das Opfer keine weiteren Zeugen hat. Und selbst wenn: nach bisherigen Erfahrungen haben die Täter nur eine moderate Bewährungsstrafe zu erwarten – mit Ausnahme des Anführers, der möglicherweise tatsächlich seine Haft antreten muss (wo ihm aber eine optimale Rundum-Betreuung geboten wird). Und wohin sollten die Tatverdächtigen fliehen? In ihren Heimatländern würden sie möglicherweise wegen der in Deutschland begangenen Tat vor Gericht gestellt und nach dortigen Gesetzen betraft. Ein schlechtes Geschäft, denn in kaum einem Land werden Jugendliche – bzw. Personen, die vom Gesetz als Jugendliche eingestuft werden – selbst bei schwersten Verbrechen so milde bestraft wie in Deutschland.

Denn Deutschland ist ein Rechtsstaat. Dort werden nur Personen inhaftiert, bei denen ein Haftgrund besteht. Zum Beispiel die Rentnerin, die im Supermarkt Waren im Wert von € 3,98 entwendete, die 87-jährige Oma, die ohne Fahrschein in der Straßenbahn erwischt wurde oder Georg Thiel, der sich weigerte, den Rundfunkbeitrag zu zahlen (4, 5, 6).

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.bild.de/bild-plus/regional/hamburg/hamburg-aktuell/nach-massenvergewaltigung-alle-beschuldigten-auf-freiem-fuss-78136404.bild.html

(2) https://www.focus.de/panorama/welt/grausame-tat-11-junge-maenner-vergewaltigen-15-jaehrige-im-hamburger-stadtpark_id_24387012.html

(3) https://www.focus.de/panorama/welt/grausame-tat-12-junge-maenner-vergewaltigen-eine-15-jaehrige-im-hamburger-stadtpark-jetzt-kommen-neue-details-ans-licht_id_24387012.html

(4) https://www.focus.de/panorama/welt/beute-im-wert-von-3-98-euro-heidelbeer-diebstahl-bringt-rentnerin-zwei-monate-knast-ein_id_12206178.html

(5) https://www.bild.de/regional/ruhrgebiet/schwarzfahren/oma-gertrud-ist-tot-36814746.bild.html

(6) https://www.merkur.de/wirtschaft/gez-gefaegnis-rundfunkbeitrag-georg-thiel-erzwingungshaft-hungerstreik-wdr-fernsehen-tv-radio-90798594.html

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