Der Landtag kann nicht alles regeln… Alternativer Antrag für alternative Behandlungsmethodik

Guten Morgen liebe Hessen,

Der Hessische Landtag ist eines der 16 Landesparlamente der Bundesrepublik Deutschland. Hauptaufgaben des Landtages sind die Kontrolle der Landesregierung, der Erlass von Landesgesetzen und die Gestaltung und Freigabe des Landeshaushaltes. Fraktionen und Abgeordnete verstehen ihre Aufgabe in der Regel auch in diesem Sinne. Aber es gibt auch Abgeordnete, die die Aufgaben eines Parlamentes anders sehen und Anträge stellen, die eine andere Intention verfolgen. Ein schönes Beispiel ist der Antrag mit dem Titel „Prophylaxe viraler Erkrankungen vorantreiben, Gesundheitssystem entlasten, Bürgerverantwortung steigern“ der AfD-Fraktion (Drs. 20/5325). Dabei handelt es sich um einen Antrag, mit dem der Landtag die Feststellung verschiedener Fakten beschließen soll. Zum Beispiel: „Der Landtag stellt fest, dass Wissenschaft und Forschung weltweit und besonders in hessischen Kompetenzzentren Großes geleistet haben“. Das ist sicher richtig und wird von niemandem bestritten. Es ändert aber auch nichts, wenn der Landtag das ausdrücklich beschließt. Genauso sinnvoll wäre es, den Landtag feststellen zu lassen, dass die Sonne im Osten aufgeht oder dass es nachts dunkel ist. Auch das ist unbestreitbar richtig, muss aber nicht von einem Parlament ausdrücklich bestätigt werden.

Weiteres Beispiel: „Der Landtag stellt fest, dass noch weitere Substanzen der orthomolekularen Medizin wie Vitamin C, Zink und Selen zur Prophylaxe viraler Infekte, in der Präklinik und zur Behandlung von viralen Infekten hervorragende Dienste leisten und darüber die Bevölkerung ebenfalls aufgeklärt werden soll“. Zur Erläuterung: bei der „orthomolekularen Medizin“ handelt es sich um eine von Heilpraktikern angewandte alternativmedizinische Methode, bei der Vitamine, Mineralstoffe, Spurenelementen und Fettsäuren – in teilweise hoher Dosierung – zur Prophylaxe und Therapie von verschiedenen Erkrankungen eingesetzt werden. Einen Nachweis der Wirksamkeit gibt es – wie bei fast allen alternativen Verfahren – nicht, da den zugrunde liegenden Annahmen bereits die Plausibilität fehlt (1). Dafür gibt es zahlreiche Belege, dass die Überdosierung verschiedener in der Orthomolekulartherapie verwendeten Substanzen zu Gesundheitsschäden führen können (2).

Egal ob die orthomolekulare Therapie wirksam ist oder nicht: keinesfalls ist es Aufgabe des Hessischen Landtags, die vorhandene oder fehlende Wirksamkeit therapeutischer Verfahren festzustellen. Zum einen fehlt dem Landtag – bzw. fast allen abstimmenden Abgeordneten – die hierzu erforderliche Fachkenntnis, zum anderen aber die Zuständigkeit. Die Feststellung, ob eine bestimmte Behandlung wirksam ist oder nicht, obliegt medizinischen Fachgesellschaften auf der Basis anerkannter klinischer Studien, gehört jedoch nicht in das Aufgabengebiet eines Parlamentes. Eigentlich eine Binsenweisheit, die sich aber noch nicht im gesamten Parlament herumgesprochen hat.

Man darf also gespannt sein, welcher Antrag der AfD-Fraktion als nächstes kommt. Vielleicht soll der Landtag demnächst feststellen, dass grüne Gummibärchen besser schmecken als rote oder dass die Wildecker Herzbuben schöner singen als Florian Silbereisen. Fragen dieser Art werden dem Parlamentarischen Geschäftsführer sicher viele einfallen. Und vermutlich wird er auch für alle diese Fragen eine Mehrheit in der Fraktion finden.

Ihr Rainer Rahn

Landtagsabgeordneter

(1) Orthomolecular Medicine. In: American Cancer Society. 28. November 2008

(2) Goran Bjelakovic et al.: Mortality in randomized trials of antioxidant supplements for primary and secondary prevention: systematic review and meta-analysis. In: JAMA. 297, Nr. 9, 2007, S. 842–857

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