Der Landtag kann nicht alles regeln – und vor allem keine verfassungswidrigen Beschlüsse fassen

Guten Morgen liebe Hessen,

Hauptaufgaben des Hessischen Landtages sind die Kontrolle der Landesregierung, der Erlass von Landesgesetzen und die Verabschiedung des Landeshaushaltes. Fraktionen können Anträge stellen, die – wenn sie eine Mehrheit im Parlament finden – einen Auftrag bzw. eine Handlungsanweisung für die Landesregierung darstellen. Beispiel: das Parlament verlangt von der Regierung, die Impfzentren wieder zu eröffnen – die Landesregierung muss diesen Auftrag umsetzen. Dabei ist selbstverständlich, dass das Parlament der Regierung nur solche Aufträge erteilen kann, die in die Zuständigkeit des Landes fallen und natürlich auch nur solche, die geltenden Gesetzen nicht widersprechen. Das ist eigentlich jedem Abgeordneten klar – aber es gibt natürlich auch Ausnahmen. Zum Beispiel in der AfD-Fraktion, in deren Anträge diese Grundregeln häufiger nicht beachtet werden.

Da ist etwa der Antrag mit dem Titel „Adäquate Bewerkstelligung der Corona-Pandemie – Corona-Maßnahmen mit Sinn und Augenmaß“ (Drs. 20/6857). Mit diesem Antrag soll z.B. beschlossen werden, dass „ein gesetzlich normierter Zwang zur Vornahme einer Corona-Impfung für das Land Hessen nicht eingeführt“ wird. Egal wie man eine verpflichtende Impfung bewertet: der Landtag ist dafür nicht zuständig und kann daher auch nicht beschließen, dass in Hessen keine verpflichtende Impfung eingeführt werden soll. Ein entsprechender Beschluss könnte daher mangels Zuständigkeit nicht umgesetzt werden.

Weiterhin wird beantragt, dass „zum Zwecke der weitergehenden Erforschung der Folgen der Corona-Erkrankung/Impfungen vermehrt Untersuchungen – wie insbesondere Obduktionen, etc. – an Personen durchzuführen sind, die an einer Corona-Erkrankung sowie mit einer Impfung verstorben sind“ und dass „die Behandlung erkrankter Personen mit zielgerichteter Medikation gegenüber einer flächendeckenden Impfung gesunder Personen vorzuziehen“ ist und „schwangere Frauen und Personen im Alter unter 18 Jahren keiner Corona-Impfung zu unterziehen“ sind. Diese Forderungen greifen in unzulässiger Weise in die Patientenautonomie (Art. 2 GG) und die ärztliche Therapiefreiheit (Art. 12 GG) ein. Denn die Wahl eines Untersuchungsverfahrens oder einer Therapiemaßnahme obliegt ausschließlich dem vornehmenden Arzt in Absprache mit seinem Patienten. Patientenautonomie und ärztliche Therapiefreiheit haben Verfassungsrang und können weder durch ein Landesparlament noch den Bundestag eingeschränkt werden. Diese Rechte sind – wie das Bundesverfassungsgericht mehrfach festgestellt hat – sehr weitreichend. Selbst wenn ein Patient eine medizinisch nicht indizierte Behandlung wünscht – wie etwa einen rein kosmetischen Eingriff – und er einen Arzt findet, der bereit ist, diese vorzunehmen, hat niemand die Befugnis, dies zu untersagen.

Eigentlich relativ einfach – nicht jedoch für die Autoren solcher Anträge, die offensichtlich nicht einmal ansatzweise verstanden haben, dass ein Parlament nur Regelungen treffen kann für Bereiche, für die es zuständig ist. Und auch nur solche Regelungen, die nicht gegen die Verfassung verstoßen.

Ihr Rainer Rahn

Landtagsabgeordneter

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