Deutsche Daueralimentierung auch für Verbrecher: Werden nur in den Iran abgeschoben, wenn sie selbst damit einverstanden sind

Guten Morgen liebe Hessen,

Besitz und Handel mit Drogen – in Österreich zutreffender als Suchtgift bezeichnet – ist in den meisten Ländern verboten und unter Strafe gestellt. In einigen Ländern – v.a. in Südostasien – wird Drogenhandel mit dem Tode bestraft. In Deutschland werden vergleichsweise milde Strafen verhängt. Nicht zuletzt deshalb ist Deutschland für Drogenhändler aus aller Welt ein attraktiver Standort.

Kleinhändler werden hierzulande praktisch nicht mehr verfolgt. Im Frankfurter Bahnhofsviertel bewegen sich die Drogenhändler praktisch unbehelligt. Ab und zu wird einer festgenommen, der aber nach Identitätsfeststellung dann wieder seinem „Gewerbe“ nachgeht. Noch einfacher wird es den Kleinhändlern im rot-rot-grün regierten Berlin. Im Görlitzer Park in Kreuzberg, einem der vielen Handelsplätze, wurden am Parkeingang schmale Flächen farbig markiert, wo jeweils zwei Dealer stehen können (1).

Bei Groß-Dealern sind die Behörden nicht ganz so großzügig. Hier findet tatsächlich noch eine Verfolgung statt. Kürzlich sogar mit Erfolg. In Limburg haben Ermittler der zuständigen Polizeidirektion 26 Kilo Rohopium beschlagnahmt und eine ganze Drogenbande von zwölf Iranern inhaftiert. Drei im Iran lebenden Fahrer wurden an der Autobahnraststätte festgenommen, sechs Bandenmitglieder in ihren Wohnungen, drei weitere in Nordrhein-Westfalen und Bayern. Vier der sechs Mitglieder der hessischen Bande sind abgelehnte Asylbewerber, ein anderer hat eine Aufenthaltsgestattung, ein weiterer existiert unter dem von ihm angegebenen Namen nicht (2).

Das für die Verfahren in Hessen zuständige Regierungspräsidium Gießen hatte auf Anfrage mitgeteilt, dass abgelehnte Asylbewerber nur dann in den Iran abgeschoben werden, wenn sie selbst damit einverstanden sind (2). Davon ist jedoch nicht auszugehen. Warum sollte ein abgelehnter Asylbewerber seiner Abschiebung in den Iran zustimmen? Dort bekommt er keine Vollversorgung mit Wohnung, Taschengeld und medizinischer Versorgung auf hohem Niveau. Und natürlich keine milde und kultursensible Bestrafung im Fall krimineller Aktivität.

So sieht das Iranische Anti-Betäubungsmittel-Gesetzes von 1997 für zahlreiche Delikte zwingend die Todesstrafe vor, darunter etwa der Anbau von Schlafmohn, Coca oder Cannabis zur Drogenherstellung, Schmuggel, Transport, Herstellung von Rohstoffen für die Drogenherstellung sowie von Drogen (3). Da ist der Drogenhandel in Deutschland vergleichsweise risikoarm: die Höchststrafe liegt bei 5 Jahren, von denen man dann in der Regel maximal 3,5 Jahre in vergleichsweise angenehmer Umgebung verbüßen muss. Das dürfte kaum abschrecken – im Gegenteil: sollten die Inhaftierten tatsächlich verurteilt werden, wird sich der eine oder andere möglicherweise überlegen, nach der beruflichen Pause wieder in das lukrative Geschäft einzusteigen.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.welt.de/vermischtes/article193171943/Goerlitzer-Park-in-Berlin-Dealer-sollen-jetzt-in-markierten-Flaechen-stehen.html
(2) https://epaper.fnp.de/webreader-v3/index.html#/460958/1-
(3) O. Hlinomaz, S. Sheeran u. C. Bevilacqua: Legal Research Series. The Death Penalty for Drug Crimes in Iran: Analysis of Iran’s International Human Rights Obligations, Human Rights in Iran Unit (HRIU), University of Essex, März 2014, S. 11

Weitere interessante Beiträge

Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Inhalte und Dienste. Durch die weitere Nutzung der Website stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Mehr erfahren