DEUTSCHE JUSTIZ WEITER AUF KUSCHELKURS: Kaum hohe Strafen dank strafmildernder Umstände (Alkohol, Drogen, schwierige soziale Verhältnisse)

Guten Morgen liebe Hessen,

Nach der „Frankfurter Krawallnacht“ sprach die BILD-Zeitung mit dem Anwalt eines der Tatverdächtigen, Nima Djafarian (38). Der erläuterte auch gleich die Rechtslage: „Es handelt sich tateinheitlich um Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, versuchte gefährliche Körperverletzung und eventuell Landfriedensbruch. Grundsätzlich ist das kein Verbrechen, sondern ’nur‘ ein Vergehen. Sämtliche Tatbeteiligte sollen zudem unter erheblichem Alkoholeinfluss gestanden haben und die möglichen Taten somit im Zustand der verminderten Schuldfähigkeit begangen worden sein“. Und: „Heranwachsenden droht in Hessen allenfalls nach dem Jugendstrafrecht als Ersttäter eine Verwarnung und Sozialstunden“ (1).

Da hat er im Prinzip Recht. Wobei man vielleicht ergänzen sollte: nicht nur die Ersttäter gehen praktisch straffrei aus, auch ein bereits – möglicherweise auch mehrfach – Vorbestrafter hat nicht viel mehr zu erwarten. Der bekommt statt einer Verwarnung vielleicht eine moderate Haftstrafe, die aber in aller Regel zur Bewährung ausgesetzt wird – also tatsächlich nicht vollzogen wird. Zahlreiche Beispiele zeigen auch, dass die Bewährung auch bei weiteren Straftaten eher selten widerrufen wird.

Im Ergebnis wird potentiellen Tätern eindeutig signalisiert: Angriffe auf Polizeibeamte sind in Deutschland weitgehend straffrei – jedenfalls solange wie niemand ernsthaft verletzt wird. Doch auch dann muss derjenige festgestellt werden, der tatsächlich die Verletzung verursacht hat – also z.B. den Stein geworfen hat, der die Verletzung hervorgerufen hat. Das dürfte in den meisten Fällen kaum möglich sein, selbst wenn die Tat gefilmt wurde. Da sieht man dann vielleicht mehrere Personen, die Steine werfen, aber nicht identifizierbar sind. Und selbst wenn, ist nicht erkennbar, wer denjenigen Stein geworfen hat, der zur Verletzung führte. Und dann werden natürlich noch alle möglichen Strafmilderungsgründe vorgetragen: Alkohol, Drogen, schwierige soziale Verhältnisse u.s.w. Diese „Strafandrohung“ dürfte kaum einen potentiellen Täter von Angriffen auf Polizeibeamte oder Einsatzkräfte abhalten – insbesondere vor dem Hintergrund, dass in der Heimat vieler Migranten für vergleichbare Taten in aller Regel empfindliche Strafen verhängt werden: mehrjährige Haftstrafen in echten Gefängnissen ohne Wohlfühlatmosphäre und teilweise auch Körperstrafen.

Das Ergebnis der „Frankfurter Krawallnacht“ dürfte wahrscheinlich so aussehen: die meisten Verfahren werden eingestellt, einige Tatverdächtige werden verwarnt oder müssen ein paar Sozialstunden ableisten, vielleicht erhält der eine oder andere auch eine Bewährungsstrafe von 2 oder 3 Monaten. Das wird niemanden wirklich abschrecken. Hier wäre der Gesetzgeber gefragt: Änderung der Strafvorschriften: wer Polizei oder Einsatzkräfte angreift oder sich innerhalb einer Gruppe aufhält, aus der solche Angriffe erfolgen, wird mit Freiheitsentzug ohne Bewährung bestraft.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.bild.de/bild-plus/regional/frankfurt/frankfurt-aktuell/frankfurter-krawall-nacht-jetzt-spricht-der-anwalt-eines-tatverdaechtigen-72005910.bild.html

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