DEUTSCHE SPARER VERLOREN CA. 650 MILLARDEN: „Null-Prozent-Zins“ Draghi wird weiterer zweifelhafter Bundesverdienstkreuzträger

Guten Morgen liebe Hessen,

Vor einigen Tagen hat der „Feine-Sahne-Fischfilet“-Fan und derzeitiger Bundespräsident dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank – Mario Draghi – zum Ende seiner Amtszeit das Bundesverdienstkreuz (eigentlich: Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland) verliehen. Der Orden wurde 1951 durch den ersten Bundespräsidenten Theodor Heuss gestiftet. In dem Stiftungserlass heißt es u.a.: „In dem Wunsche, verdienten Männern und Frauen des deutschen Volkes und des Auslandes Anerkennung und Dank sichtbar zum Ausdruck zu bringen, stifte ich am 2. Jahrestag der Bundesrepublik Deutschland den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland. Er wird verliehen für Leistungen, die im Bereich der politischen, der wirtschaftlich-sozialen und der geistigen Arbeit dem Wiederaufbau des Vaterlandes dienten, und soll eine Auszeichnung all derer bedeuten, deren Wirken zum friedlichen Aufstieg der Bundesrepublik Deutschland beiträgt“ (1).

Dass die Ausgezeichneten nicht immer diejenigen waren, für die der Orden laut Stiftungserlass eigentlich bestimmt waren, zeigt die lange Liste umstrittener Ordensträger. Einer von ihnen hieß Heinrich Bütefisch, 1964 mit dem Großen Verdienstkreuz geehrt, weil er im Aufsichtsrat der Ruhrchemie AG in Oberhausen „hervorragendes geleistet“ habe. Was der Ordenskanzlei des damaligen Bundespräsidenten Lübke entgangen war: der vormalige SS-Sturmbannführer Bütefisch war 1948 in einem der Nürnberger Prozesse als Chef der Leunawerke der IG Farben wegen „Ausbeutung der Arbeit von KZ-Insassen“ im Zweigwerk Auschwitz zu sechs Jahren Haft verurteilt worden (2).

Dabei war Bütefisch nicht der einzige Verurteilte eines Kriegsverbrecher-Prozesses, dem der Orden verliehen wurde. Auch Friedrich Flick, vormals Wehrwirtschaftsführer und 1947 in Nürnberg wegen Sklavenarbeit, Verschleppung zur Sklavenarbeit, Ausplünderung der besetzten Gebiete und Teilnahme an Verbrechen der SS zu sieben Jahren Haft verurteilt, erhielt den Orden. Genauso wie Hans-Filbinger, langjähriger Ministerpräsident von Baden-Württemberg und vormals Marinerichter. In dieser Eigenschaft war er noch zu Kriegsende an höchst umstrittenen Todesurteilen beteiligt. Filbingers spätere Rechtfertigung: „was damals rechtens war, kann heute nicht Unrecht sein“ (3).

Und auch einige Diktatoren waren unter den Ausgezeichneten, z.B. Fulgencio Batista und Nicolae Ceausescu. Ebenso wie Hans Globke, Kommentator der Nürnberger Rassegesetze und Adenauers Staatssekretär im Bundeskanzleramt. Aber das Bundesverdienstkreuz wird teilweise auch ohne jedes erkennbare Verdienst verliehen. So gab es seit Mitte der Neunziger Jahre gab es unter den Bundestagsfraktionen eine Absprache, dass pro Legislaturperiode eine bestimmte Zahl von Orden nach einem bestimmten Proporz auf die Abgeordneten zu verteilen sind (2).

Der jetzige Ordensträger Draghi hat sich dagegen durchaus ein Verdienst erworben. Als Präsident der EZB hat er angekündigt, „alles Notwendige“ zu tun, um den Euro zu erhalten. Heißt: der Euro soll um jeden Preis erhalten werden. Und dieser Preis ist hoch: fast 650 Milliarden für die deutschen Sparer durch die Null-Zins-Politik seit 2010 (4). Also ganz im Sinne der Stiftungsurkunde: „für Leistungen zum Wiederaufbau des Vaterlandes und zum friedlichen Aufstieg der Bundesrepublik Deutschland“.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) Lars Amelung: Erste Verleihung des Bundesverdienstkreuzes der Bundesrepublik Deutschland 1951. In: Virtuelle Ausstellungen. Auf Bundesarchiv.de, abgerufen am 6. Oktober 2019.
(2) https://www.spiegel.de/geschichte/60-jahre-bundesverdienstkreuz-a-947304.html
(3) https://de.wikipedia.org/wiki/Filbinger-Affäre
(4) https://www.handelsblatt.com/finanzen/geldpolitik/geldpolitik-sparer-verlieren-648-milliarden-euro-durch-niedrigzinsen/24341874.html?ticket=ST-193153-PYsWVChSaeAZXpRhSKAb-ap2

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