Deutscher Pass – So leicht wie noch nie

Guten
Morgen liebe Hessen,

Für
die Einbürgerung waren in Deutschland früher hohe Hürden zu nehmen. Zum einen
musste ein 15-jähriger legaler Aufenthalt nachgewiesen werden, gute
Deutschkenntnisse und natürlich ein straffreies Vorleben. Das ist lange vorbei.
Inzwischen reichen wenige Jahre eines – verfassungsrechtlich – rechtswidrigen
Aufenthaltes aus, die deutsche Sprache muss bestenfalls rudimentär verstanden
werden und eine moderate Vorstrafe ist meist auch kein Hindernis mehr. Das
genügt der Ampel-Regierung offensichtlich jedoch nicht. Sie möchte die ohnehin
geringen Hürden weiterhin absenken. Ausgangspunkt hierfür ist der befürchtete
Fachkräftemangel, der zukünftig noch deutlich zunehmen soll.

Die
Regierung geht von einem Fachkräftemangel in zahlreichen Bereichen aus, u.a. in
der Informationstechnologie, den Bereichen Bildung und Gesundheit und im
Hotellerie- und Gaststättengewerbe. Die neue „Fachkräftestrategie“ der
Bundesregierung hat daher das Ziel, Einbürgerungen für Zuwanderer zu erleichtern
und auf diese Weise mehr „Fachkräfte“ anzuziehen. Die deutsche
Staatsbürgerschaft soll es künftig nach fünf Jahren, „bei besonderen
Integrationsleistungen“ (was immer das im Einzelfall sein mag) sogar schon nach
drei Jahren geben.

Ob
eine beschleunigte Einbürgerung geeignet ist, den Fachkräftemangel zu beheben,
ist zweifelhaft. Unzweifelhaft ist jedoch, dass jede Neuregelung der
Einbürgerung für alle Zuwanderer gelten wird – unabhängig davon, auf welchem
Weg die Einreise erfolgt ist. Die zur Anwerbung von Fachkräften konzipierte
Änderung des Einbürgerungsrechts wird daher zukünftig weniger von tatsächlichen
Fachkräften genutzt werden als vielmehr von Personen, die sich einen
dauerhaften Aufenthaltsstatus in Deutschland sichern wollen. Und das sind
vermutlich in erster Linie Wirtschaftsflüchtlinge, die sich zunächst mit einem
angeblichen Asylbegehren illegalen Zugang nach Deutschland verschaffen, obwohl
sie – soweit sie tatsächlich verfolgt waren – längst in einem anderen Land in
Sicherheit waren. Trotz illegaler Einreise wird bei jedem Asylantragsteller ein
reguläres Asylverfahren durchgeführt, das im Ergebnis zu einer Anerkennung oder
Ablehnung führt. Beide Fälle führen jedoch in aller Regel zu einem
Aufenthaltsstatus oder zu einer (dauerhaften) Duldung, was im Ergebnis
irgendwann einen Einbürgerungsanspruch begründet.

Ihr
Rainer Rahn

Landtagsabgeordneter

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