Deutschland Import-Weltmeister, Import von Kriminalität

Guten Morgen liebe Hessen,

Deutschland wird häufig als Export-Weltmeister bezeichnet, um die Wirtschaftskraft des Landes zu betonen. Deutschland dürfte inzwischen aber auch Import-Weltmeister sein – Import von Kriminalität. Durch die fehlenden Grenzkontrollen kann jeder ungehindert nach Deutschland einreisen und einen Asylantrag stellen mit der Folge, dass er zunächst auf Kosten des Steuerzahlers für einige Jahre im Lande bleiben kann. In den meisten Fällen erfolgt auch bei endgültiger Ablehnung des Asylantrags keine Abschiebung, so dass mit der Einreise in vielen Fällen faktisch ein Daueraufenthaltsrecht verbunden ist. Das hat sich inzwischen weltweit herumgesprochen und wird auch von Kriminellen ausgenutzt. Wie etwa von Hussen K, dem Mörder der Freiburger Studentin Maria L. Dieser war Ende 2015 als „schutzsuchender Minderjähriger“ in die Bundesrepublik eingereist und in einer Pflegefamilie untergebracht worden. Ein Jahr später ermordete er eine Studentin. Was die Behörden bis dahin nicht wussten – und wohl auch nicht wissen wollten – war, dass Hussein K. bereits 2013 als Schutzsuchender in Griechenland eingereist war und dort wenige Monate später einen Mordversuch unternahm, für den er zu 10 Jahren Haft verurteilt wurde, aber bereits nach einem Jahr entlassen wurde. Das war den Behörden bei seiner Einreise nach Deutschland nicht bekannt und natürlich auch nicht, dass er zwischenzeitlich nicht mehr minderjährig war (1).

Ein Einzelfall – aber nur einer von vielen. Wie z.B. Eric X., aus Ghana. Er wurde von Hilfsorganisationen aus dem Mittelmeer gerettet und reiste von Italien nach Deutschland ein. Sein Asylantrag wurde im Frühjahr 2017 abgelehnt. Kurz darauf hatte er in Bonn zwei Camper überfallen und die junge Frau mit vorgehaltener Säge vor den Augen ihres Freundes vergewaltigt. Dafür war er zu einer Haftstrafe von 11 Jahren verurteil worden. Er hatte trotz eindeutiger DNA-Spuren das Verbrechen bis zuletzt geleugnet. Auch er war vor seiner Einreise bereits straffällig geworden: in seiner Heimat hatte er im Streit seinen Schwager erschlagen. Und auch in der Haft zeigte er sich äußerst aggressiv. Er bedrohte JVA-Mitarbeiter mit dem Tode und setzte seine Zelle in Brand, wobei er sich schwere Brandversetzungen zuzog (2). Die forensische Begutachtung zeigte zwar eine erhebliche Persönlichkeitsstörung, jedoch keine Verminderung der Schuldfähigkeit. Der Täter zeigte keinerlei Einsicht oder gar Reue, der Gutachter sieht ein hohes Rückfallrisiko (3).

Auch dieser Fall zeigt das völlige Versagen des deutschen Asylsystems. Jeder, der es an der libyschen Küste auf ein Schlauchboot schafft, kann mit hoher Wahrscheinlichkeit mit seiner „Rettung“ und dem Transport in die EU rechnen. Hat er erst einmal den Boden eines EU-Landes – z.B. Italien – betreten, kann er problemlos ein anderes EU-Land aufsuchen – meist Deutschland – und dort einen Asylantrag stellen. Das sichert ihm in jedem Fall ein Bleiberecht bis zum Abschluss des Verfahrens (also in der Regel über mehrere Jahre) mit Vollversorgung – und meist auch darüber hinaus. Wer in seiner Heimat ein Verbrechen begangen hat (oder das behauptet), genießt lebenslangen Auslieferungsschutz, wenn die Tat dort mit der Todesstrafe bedroht ist. Und so sind die offenen Grenzen Europas und der ungehinderte Zugang nach Deutschland eine Einladung an Kriminelle, sich der Justiz ihres Landes zu entziehen.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/prozess-gegen-hussein-k-es-war-doch-nur-eine-frau-15418674.html
(2) https://www.focus.de/panorama/welt/wer-ist-eric-x-brandstiftung-morddrohungen-die-gewaltexzesse-des-bonner-siegauen-vergewaltigers_id_11440703.html
(3) https://www.bild.de/regional/koeln/koeln-aktuell/siegauen-vergewaltiger-eric-x-prozess-wegen-brandstiftung-verschoben-64764890.bild.html#remId=1599409558683173148

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