DIE ALTERNATIVE ZUM GERICHTSWEG: Antrag formulieren und Gesetz ändern

Guten Morgen liebe Hessen,

Als „Sieg für die hessischen Wähler“ bezeichnete Robert Lambrou das Urteil des Staatsgerichthofs vom 11.01.2021. Er hätte hinzufügen sollen: „aber eine Niederlage für die AfD-Fraktion“. Denn der Abg. Klaus G. und die Fraktion haben eine krachende Niederlage erlitten. Denn Ziel der Klage war es nicht etwa, dem hessischen Wähler einen Sieg zu verschaffen, sondern der AfD-Fraktion einen zusätzlichen Abgeordnetensitz und damit die Landesregierung um ihre Mehrheit von einer Stimme zu bringen. Das wurde auch lautstark von den Klägern kommuniziert: „die schwarz-grüne Landesregierung ist am Ende“ wurde verkündet und ein „politisches Erdbeben“ angekündigt. Denn angeblich seien „fast 10.000 Stimmen“ in der Berechnung nicht berücksichtigt worden. Alles falsch – wie der Staatsgerichtshof nun urteilte. Das durch den Wahlleiter festgestellte Ergebnis mit 137 Abgeordneten ist richtig und nunmehr höchstrichterlich bestätigt. Der Landeswahlleiter hatte lediglich den letzten Rechenschritt weggelassen, was aber am Ergebnis nichts geändert hatte.

Alles dies war aber nicht neu. Wer wollte, konnte das bereits von einem Jahr in der kleinen Anfrage des Abg. R. (Landtags-Drucksache Nr. 20/2332) nachlesen. Dort wurde festgestellt, dass das Landtagswahlgesetz unklar formuliert ist und verschiedene Auslegungen zulässt. Und für jede der möglichen Auslegungen folgte eine detaillierte Berechnung der Gesamtzahl der Abgeordnetensitze mit dem Fazit: „Insoweit ist festzustellen, dass bei der Landtagswahl 2018 unabhängig von der Auslegung des Landtagswahlgesetzes eine Gesamtzahl der Abgeordnetensitze von 137 festzulegen war“. Und obwohl die Berechnung relativ einfach und selbst für Personen mit geringerer Affinität zur Mathematik leicht verständlich und nachvollziehbar ist, beharrte der Abg. Klaus G. auf seiner „Berechnung“. Und nun hat ihm der Staatsgerichtshof attestiert, dass seine Berechnung falsch ist.

Wo aber liegt nun der „Sieg für den hessischen Wähler“? Sicher darin, dass das Gericht einem mathematischen Geisterfahrer die richtige Formel gezeigt und das von ihm großspurig angekündigte „Erdbeben“ verhindert hat. Aber davon hat der Wähler nichts. Denn es ändert sich nichts an der aktuellen und amtlich festgestellten Zusammensetzung des Parlaments. Und auch die Feststellung, dass bei der Landtagswahl 2009 die LINKE eigentlich einen Sitz mehr hätte erhalten müssen, ist ohne praktische Bedeutung. Dass aufgrund des Urteils der Landeswahlleiter zukünftig eine zusätzliche Rechnung vornehmen muss, ist die einzige Konsequenz. Aber hätte man dafür das Urteil des Staatsgerichtshofs benötigt und 11 hochbezahlte Richter und mehrere Anwälte und Gutachter über Monate auf Kosten des Steuerzahlers beschäftigen müssen? Natürlich nicht.

Denn dass das Landtagswahlgesetz nicht eindeutig formuliert ist, ist jedem unmittelbar einsichtig, der den Text durchliest. Und wenn dies eine Fraktion – als Teil der gesetzgebenden Institution – feststellt, ist es wenig sinnvoll, ein Gericht anzurufen. Denn der Gesetzgeber muss kein Gericht fragen, wie denn sein eigenes Gesetz auszulegen ist, sondern er bestimmt die Auslegung selbst. Und wenn der Gesetzgeber feststellt, dass der Text eines Gesetzes mehrdeutig ist, formuliert er ihn eben so, dass alle Unklarheiten beseitigt werden. Und das wäre dann auch der einzig sinnvolle Weg für den Abg. Klaus G. gewesen: einen Antrag zu formulieren, das Gesetz entsprechend zu ändern. Aber das war ihm vielleicht zu unspektakulär und zu wenig öffentlichkeitwirksam. Da hat er sich dann doch für den politischen Skandal mit Erdbeben und Ende der Landesregierung entschieden.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

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