Die Debatte über eine Impfpflicht spaltet mehr als die Impfung selbst

Guten Morgen liebe Hessen,

Im Zuge der Corona-Pandemie gibt es für verschiedene Bereiche differenzierte Zutrittsregelungen, d.h. der Zutritt zu diesen Bereichen ist z.B. nur für geimpfte Personen erlaubt. In diesem Zusammenhang wird immer wieder von einer „Spaltung der Gesellschaft“ gesprochen. Dabei haben diese Regelungen nichts mit einer „Spaltung“ der Gesellschaft zu tun. Eine solche Differenzierung ist sachlich begründet und gerechtfertigt, da sich diese beiden Personengruppen hinsichtlich des Übertragungsrisikos unterscheiden. Grundsätzlich können sich zwar auch geimpfte Personen infizieren und dann auch selbst das Virus übertragen, aber dieses Risiko ist deutlich geringer als bei nicht geimpften Personen (1). Insoweit ist es gerechtfertigt, diese beiden Personengruppen zu differenzieren und in einer Regelung auch unterschiedlich zu behandeln. Dieses Vorgehen wird auch in vielen anderen Bereichen praktiziert und in aller Regel auch allgemein akzeptiert. Die grundsätzliche Ablehnung einer differenzierten Zutrittsregelung oder -beschränkung ist insoweit nicht sachgerecht, sondern allenfalls ideologisch begründbar.

Ähnlich sieht es mit der grundsätzlichen Ablehnung einer Impfpflicht aus. Hierzu wird vorgetragen, dass die Impfung ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit ist und daher die Entscheidung dem Einzelnen überlassen bleiben muss. Grundsätzlich trifft das zu, aber es gibt Situationen, in denen eine verpflichtende Impfung – unter Abwägung der widerstreitenden Interessen – sachgerecht und damit vertretbar und zulässig ist. Hierzu gibt es Urteile des Bundesverfassungsgerichts, das eine solche verpflichtende Impfung unter bestimmten – und strengen – Voraussetzungen für zulässig erklärt hat. So gab es viele Jahrzehnte eine verpflichtende Pockenimpfung, die dazu beigetragen hat, dass es weltweit seit 1977 keinen einzigen Erkrankungsfall mehr gab. Das Recht auf eine ausschließlich individuelle Entscheidung über die Impfung ist bei solchen Erkrankungen gegeben, die nicht von einer Person auf eine andere übertragen werden können – wie z.B. Tetanus. Sobald jedoch eine solche Übertragung möglich ist und das Übertragungsrisiko einer geimpften Person geringer ist als das einer ungeimpften, betrifft die Individualentscheidung über die Impfung auch Dritte, die ggf. einer zusätzlichen Gefährdung ausgesetzt werden. In diesem Fall kann eine verpflichtende Impfung zulässig sein, wenn das Gefährdungsrisiko für andere deutlich höher ist als das Risiko der Impfung selbst. Ob diese Voraussetzung bei der Corona-Infektion vorliegt, wird derzeit diskutiert und geprüft. Eine kategorische Ablehnung einer Impfpflicht wird der Problematik jedoch nicht gerecht und ist auch verfassungsrechtlich nicht geboten.

Ihr Rainer Rahn

Landtagsabgeordneter

(1) https://www.medrxiv.org/content/10.1101/2021.09.28.21264260v2

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