DIE LINKE FORDERT 1500 EURO PRO FLÜCHTLING: Auch Menschen ohne Papiere sollen Teil der deutschen Bevölkerung sein…

Guten Morgen liebe Hessen,

Seit der Einladung der Kanzlerin im September 2015 kamen hunderttausende nach Deutschland. Niemand weiß genau, wie viele. Von nicht wenigen ist auch weder Herkunft noch Personalien bekannt. Bereits der Grenzübertritt war bei praktisch sämtlichen Zuwanderern illegal, aber gleichwohl von der Bundesregierung geduldet, obwohl sie in jedem einzelnen Fall verpflichtet gewesen wäre, die Einreise zu verhindern. Und jeder, der erst einmal hier ist, kann praktisch bleiben, solange er möchte. Ob der üblicherweise gestellte Asylantrag letztlich positiv beschieden wird oder nicht, ist im Ergebnis egal: auch die abgelehnten Asylbewerber müssen nur in den seltensten Fällen tatsächlich ausreisen. Im Ergebnis leben derzeit mehrere hunderttausend Personen illegal im Land.

Aufgabe des Staates wäre es eigentlich, für eine schnelle und effektive Ausweisung dieser Personen zu sorgen. So jedenfalls sieht es die Rechtsordnung dieses Staates vor. Tatsächlich bleiben Politik und Behörden untätig – wie bisher auch. Und mit der aktuellen Corona-Pandemie haben die Verantwortlichen auch eine gute Ausrede, um ihre Untätigkeit zu begründen. Die LINKE im Bundestag will es aber nicht dabei bewenden lassen. Sie fordern jetzt in einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin und den Innenminister die schnelle Legalisierung aller Menschen ohne legalen Aufenthalt in Deutschland und zusätzlich eine „Corona-Hilfe“ von 1.500 Euro für jeden von ihnen. Zur Begründung schreibt der Abgeordnete Lorenz Gösta Beutin: „Auch Menschen ohne Papiere sind Teil der deutschen Bevölkerung“. Aus humanitären Gründen müsse auch ihnen „die volle staatliche Hilfe zuteilwerden“ – u.a. eine „finanzielle Corona-Hilfe in Höhe von einmalig 1.500 Euro“. Außerdem fordern die Abgeordneten eine „sofortige Generalamnestie für alle Menschen ohne legalen Aufenthalt“ und die Aussetzung aller Abschiebungen (1).

Dass es dafür keine Rechtsgrundlage gibt, interessiert die linken Abgeordneten vermutlich nicht. Recht und Rechtsstaat sind Begriffe, die ihnen fremd sind – alleine weil dort der Begriff „rechts“ vorkommt. „Menschen ohne Papiere“ können nicht Teil der deutschen Bevölkerung sein. Wer die deutsche Staatsangehörigkeit für sich in Anspruch nehmen möchte, muss nachweisen können, dass er diese auch besitzt. Und das geht ohne entsprechende Papiere nicht. Selbst in der DDR war nur der ein DDR-Bürger, der den entsprechenden Nachweis führen konnte.

Was die LINKEN unter einer „sofortige Generalamnestie für alle Menschen ohne legalen Aufenthalt“ genau verstehen ist, erläutern sie nicht. Aber man kann es sich denken. Generalamnestie ist ein allgemeiner Straferlass für eine Gruppe von Personen. Vorliegend also für alle illegal Eingereisten. Und die sollen wohl nicht nur wegen des illegalen Grenzübertritts amnestiert werden, sondern vermutlich gleich wegen sämtlicher Delikte, die der eine oder andere begangen hat – angefangen vom Ladendiebstahl über den Drogenhandel hin bis zu Vergewaltigung und Mord. Dass auch eine Amnestie nicht einfach „sofort“ gewährt werden kann sondern eines besonderen Gesetzes bedarf, wissen die LINKEN vermutlich auch nicht.

Man kann sich denken, welche Forderungen als nächstes kommen: deutsche Staatsangehörigkeit für alle Illegalen und bedingungsloses Grundeinkommen. Bezahlt von denen, die schon länger hier leben. Schließlich sieht das Grundgesetz ausdrücklich Enteignungen vor.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-virus-linken-politiker-fordern-1500-euro-hilfe-fuer-menschen-ohne-papiere-a-f0152034-ec78-4e60-b7fc-a958c9dad9fd

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