Diverse(r) will Elternschaft einklagen – Vater, Mutter 2 oder was?

Guten Morgen liebe Hessen,

Die ZEIT greift immer wieder wichtige Themen auf, die alle Bürger bewegen. So z.B. die Corona-Pandemie, den Alltags-Rassismus und natürlich die Familie. Und da gibt es erhebliche Probleme, die zu lösen sind. Da wird beispielhaft ein Elternpaar mit ei-nem Kind vorgestellt, das sich durch die geltende Rechtslage benachteiligt fühlt. Tara und Tony B. (Namen geändert) sind verheiratet und leben in einer hessischen Kleinstadt. Tara ist Mutter eines Kindes, Tony aber nicht der Vater. Tony ist nicht einmal ein Mann, sondern „divers“ – einer von insgesamt 69 Menschen in der Bundesrepublik, die von der Möglichkeit der Eintragung „divers“ Gebrauch gemacht haben. Das Kind wurde im Labor gezeugt (1).

In der Geburtsurkunde des Kindes steht – gesetzeskonform – die Mutter als Mutter vermerkt. Denn § 1591 BGB bestimmt: „Mutter eines Kindes ist die Frau, die es geboren hat“. Nach § 1592 wird als Vater angenommen der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist, der die Vaterschaft anerkannt hat oder dessen Vaterschaft gerichtlich festgestellt ist. In jedem Fall kann nach den gesetzlichen Bestimmungen nur ein Mann der Vater sein – was sich auch aus den biologischen Gegebenheiten ergibt. Und genau das beanstanden Tara und Tony. Denn sie möchten, dass Tony – obwohl nach eigenem Bekunden kein Mann – als Elternteil im Geburtsregister des Kindes eingetragen wird. Das aber hat das zuständige Standesamt verweigert – mit Hinweis auf die gesetzlichen Bestimmungen, die als Eintrag für den zweiten Elternteil – den Vater – ausschließlich einen Mann erlauben.

Die beiden haben nun Klage gegen das Standesamt erhoben, denn – so die Anwältin des Paares – Tony werde wegen des Geschlechts diskriminiert. Denn das Standesamt verweigert die Eintragung ausschließlich deshalb, weil Tony kein Mann ist. Oder anders formuliert: weil das Gesetz als Vater nur einen Mann vorsieht – und weder eine Frau noch eine Person diversen Geschlechts. Denn die Funktion des Geburtenregisters ist es, die biologischen Eltern einer Person und damit die Abstammung eindeutig zu dokumentieren – jedenfalls soweit das möglich ist. In vielen Fällen fehlt die Eintragung des Vaters, weil der nicht feststellbar ist.

Die Anwältin bemängelt, dass der Gesetzgeber zwar das Eherecht reformiert hat, nicht aber das Abstammungsrecht. Das kann aber nicht geändert werden, weil es nur eine biologische Tatsache beschreibt, nämlich die biologische Abstammung, d.h. die Frage beantwortet, wer die biologische Mutter und wer der biologische Vater eines Kindes ist. Das Abstammungsrecht soll offensichtlich nach dem Willen der Kläger(innen?) und der Anwältin dem Belieben der Antragsteller unterworfen werden. Als Vater eines Kindes soll sich eintragen lassen können, wer sich als Vater betrachtet. Und das muss dann auch für die Mutter gelten. Und natürlich muss die eingetragene Mutter auch keine Frau sein, sondern kann ein beliebiges anderes Geschlecht haben. Denn alles andere wäre diskriminierend.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.zeit.de/zeit-magazin/leben/2020-08/diverse-queere-eltern-diskriminierung-rechte-geburtsurkunde-kinder/komplettansicht

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