Drogen-, Gewalt- und Sexualdelikte – syrischer LKW-„Fahrer“ war polizeibekannt und trotzdem auf freiem Fuß

Guten Morgen liebe Hessen,

Am Montagabend meldeten die Qualitätsmedien, dass in Limburg ein LKW auf mehrere Fahrzeuge aufgefahren war und dabei 16 Menschen verletzt wurden. Gutmenschen denken hier vielleicht zunächst an einen „normalen“ Unfall – Fahrer übermüdet oder mit dem Smartphone abgelenkt. Kritische Zeitgenossen vermuten angesichts der Zahl der Verletzten möglicherweise eher einen Terroranschlag. Die Medien hielten sich mit Details zunächst zurück.

Die erste Bestätigung eines Anschlages kam von der FNP: der LKW-Fahrer soll bei der Erstversorgung mehrmals „Allah“ gesagt haben (1). Wenig später wurde vermeldet, dass der Unfallfahrer das Fahrzeug kurz zuvor entwendet hatte. Der Täter zerrte den Fahrer des LKW, der an einer roten Ampel stand, aus seinem Fahrzeug und fuhr gezielt auf andere Fahrzeuge zu (2). Bei dem Fahrer handelt es sich um einen 32-jährigen Mann aus Syrien. Er hält sich seit 2015 in Deutschland auf und genießt subsidiären (eingeschränkten) Schutz. Seit einem Jahr wohnte er in einem Hotel in Langen. Sein Aufenthaltstitel war zwischenzeitlich abgelaufen.

Abgeschoben wurde er jedoch nicht – in seinem (mutmaßlichen) Heimatland Syrien sollen kriegerische Auseinandersetzungen sein (2).
Der Täter ist zudem „polizeibekannt“. Allerdings – so beruhigt die Presse – nicht als Gefährder, Terrorist oder Islamist. Sondern „nur“ als Sex-Täter: er soll vor wenigen Wochen in Moers (NRW) ein 16-jähriges Mädchen (16) begrabscht haben. Aus diesem Grund wird gegen ihn wegen Körperverletzung ermittelt. Außerdem war er auch wegen diverser Drogendelikte und Gewaltkriminalität aufgefallen. Inhaftiert ist er deshalb selbstverständlich nicht (2).

Nach dem Unfall wurde er jedoch – zumindest vorläufig – festgenommen. Die Behörden bemühen sich, den Tathergang und das Motiv aufzuklären, wobei jedoch Bemühungen erkennbar werden, keinen Terror-Verdacht entstehen zu lassen. So äußerte sich der Hessische Innenminister Peter Beuth, der den Vorfall gleich „verurteilte“ (wäre das nicht eigentlich die Aufgabe der Justiz?): „Auch wenn der Tathergang an die schrecklichen Anschläge von Nizza oder Berlin erinnert, ist das Motiv des festgenommenen Mannes nach wie vor unklar. Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln mit Hochdruck“ (3).

Aber auch ohne Spekulationen über das Motiv bleiben die Fakten besorgniserregend – jedenfalls für den rechtstreuen Bürger: ein illegal Eingereister, angeblich aus Syrien und schutzsuchend (vor wem oder was eigentlich?), hält sich über vier Jahre in Deutschland auf und genießt Vollversorgung auf Kosten des Steuerzahlers. Er wird auffällig wegen diverser Drogen- und Gewaltdelikte und belästigt ein 16-jähriges Mädchen. Es werden verschiedene Ermittlungsverfahren eingeleitet, was jedoch keinerlei Konsequenzen für den Täter nach sich zieht, außer dass er „polizeibekannt“ wird. Akten werden angelegt, aber es erfolgt keinerlei Bestrafung oder gar Ausweisung – und das obwohl der Aufenthaltstitel abgelaufen ist.

Für den Täter muss der Eindruck entstehen: in Deutschland ist für Syrer – und solche, die sich als Syrer ausgeben – fast alles erlaubt, polizeiliche Ermittlungen bleiben ohne jede Konsequenz. Und da kann man natürlich auf den Gedanken kommen, nach mehreren kleineren Delikten auch mal etwas Größeres zu versuchen – zum Beispiel einen Terror-Anschlag mit einem geklauten LKW, bei dem viele Ungläubige verletzt werden.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/limburg-mann-rammt-mit-gestohlenem-lkw-mehrere-autos-16421984.html
(2) https://www.bild.de/regional/frankfurt/frankfurt-aktuell/limburg-mann-rammt-mit-gestohlenem-lkw-mehrere-autos-verletzte-motiv-unklar-terrorverdacht-der-taeter-zeugen-infos-65194886.bild.html
(3) https://www.focus.de/politik/deutschland/polizeieinsatz-in-limburg-lkw-faehrt-auf-mehrere-autos-auf-9-menschen-verletzt-fahrer-festgenommen_id_11216407.html

Weitere interessante Beiträge

Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Inhalte und Dienste. Durch die weitere Nutzung der Website stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Mehr erfahren