Drogenhandel in Deutschland – keine Abschiebung von Drogenhändlern aus dem Iran

Guten
Morgen liebe Hessen,

Besitz
und Handel mit Drogen – in Österreich zutreffender als Suchtgift bezeichnet –
ist in den meisten Ländern verboten und unter Strafe gestellt. In einigen
Ländern – v.a. in Südostasien – wird Drogenhandel mit dem Tode bestraft. In
Deutschland werden vergleichsweise milde Strafen verhängt. Nicht zuletzt
deshalb ist Deutschland für Drogenhändler aus aller Welt ein attraktiver
Standort.

Kleinhändler
werden hierzulande praktisch nicht mehr verfolgt. Im Frankfurter
Bahnhofsviertel bewegen sich die Drogenhändler praktisch unbehelligt. Ab und zu
wird einer festgenommen, der aber nach Identitätsfeststellung dann wieder
seinem „Gewerbe“ nachgeht. Noch einfacher wird es den Kleinhändlern im
rot-rot-grün regierten Berlin gemacht. Im Görlitzer Park in Kreuzberg, einem
der vielen Handelsplätze, wurden am Parkeingang schmale Flächen farbig
markiert, wo jeweils zwei Dealer stehen können (1).

Bei
Groß-Dealern sind die Behörden nicht ganz so großzügig. Hier findet tatsächlich
noch eine Verfolgung statt. Kürzlich sogar mit Erfolg. In Limburg haben Ermittler
der zuständigen Polizeidirektion 26 Kilo Rohopium beschlagnahmt und eine ganze
Drogenbande von zwölf Iranern inhaftiert. Drei im Iran lebende Fahrer wurden an
der Autobahnraststätte festgenommen, sechs Bandenmitglieder in ihren Wohnungen,
drei weitere in Nordrhein-Westfalen und Bayern. Vier der sechs Mitglieder der
hessischen Bande sind abgelehnte Asylbewerber, ein anderer hat eine
Aufenthaltsgestattung, ein weiterer existiert unter dem von ihm angegebenen
Namen nicht (2).

Das
für die Verfahren in Hessen zuständige Regierungspräsidium Gießen hatte auf
Anfrage mitgeteilt, dass abgelehnte Asylbewerber nur dann in den Iran
abgeschoben werden, wenn sie selbst damit einverstanden sind (2). Davon ist
jedoch nicht auszugehen. Warum sollte ein abgelehnter Asylbewerber seiner
Abschiebung in den Iran zustimmen? Dort bekommt er keine Vollversorgung mit
Wohnung, Taschengeld und medizinischer Versorgung auf hohem Niveau. Und natürlich
keine milde und kultursensible Bestrafung im Fall krimineller Aktivität.

So sieht
das Iranische Anti-Betäubungsmittel-Gesetze von 1997 für zahlreiche Delikte
zwingend die Todesstrafe vor, darunter etwa der Anbau von Schlafmohn, Coca oder
Cannabis zur Drogenherstellung, Schmuggel, Transport, Herstellung von
Rohstoffen für die Drogenherstellung sowie von Drogen (3). Da ist der
Drogenhandel in Deutschland vergleichsweise risikoarm: die Höchststrafe liegt
bei 5 Jahren, von denen man dann in der Regel maximal 3,5 Jahre in
vergleichsweise angenehmer Umgebung verbüßen muss. Das dürfte kaum abschrecken
– im Gegenteil: sollten die Inhaftierten tatsächlich verurteilt werden, wird
sich der eine oder andere möglicherweise überlegen, nach der beruflichen Pause
wieder in das lukrative Geschäft einzusteigen.

Ihr
Rainer Rahn

Landtagsabgeordneter

(1) https://www.welt.de/vermischtes/article193171943/Goerlitzer-Park-in-Berlin-Dealer-sollen-jetzt-in-markierten-Flaechen-stehen.html

(2) https://epaper.fnp.de/webreader-v3/index.html#/460958/1-

(3) O. Hlinomaz, S. Sheeran u. C.
Bevilacqua: Legal Research Series. The Death Penalty for Drug Crimes in Iran:
Analysis of Iran’s International Human Rights Obligations, Human Rights in Iran
Unit (HRIU), University of Essex, März 2014, S. 11

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