DROHT ZWEITES „2015 – WIR SCHAFFEN DAS“? Erdogan öffnet Schleusen für Migranten Richtung Europa (Deutschland)

Guten Morgen liebe Hessen,

Der türkische Staatspräsident ist als verlässlicher Vertragspartner bekannt. Und so wurde er auch von der EU – und vor allem von der Kanzlerin – als Vertragspartner für ein Abkommen ausgewählt, das das Ziel haben sollte, die Zahl der Flüchtlinge und Migranten über die Türkei in die Europäische Union zu reduzieren. Am 18.03.2016 wurde dieses Abkommen abgeschlossen – allgemein als Flüchtlingsdeal bezeichnet.

In der Türkei befanden sich Ende 2015 etwa 2 Millionen syrische Geflüchtete, von denen viele – aus verschiedenen Gründen – nicht in der Türkei bleiben, sondern in die EU einreisen wollten, vornehmlich nach Deutschland. Um dies zu verhindern, schloss die EU mit der Türkei ein Abkommen. In diesem Abkommen wurde im Wesentlichen vereinbart, dass Migranten, die aus der Türkei nach Griechenland einreisen und kein Asyl erhalten, in die Türkei zurückgebracht werden. Für jeden Syrer, der von den griechischen Inseln in die Türkei zurückgebracht wird, sollte ein anderer syrischer Flüchtling aus der Türkei in die EU umgesiedelt werden (1:1-Neuansiedlungsregelung). Die Türkei verpflichtete sich, durch Grenzkontrollen die Migration in die EU zu verhindern. Als Gegenleistung sollte die EU bis Ende 2018 insgesamt 6 Milliarden Euro an die Türkei zahlen (1).

Nach Abschluss der Vereinbarung ging die Zahl der Migranten zunächst deutlich zurück (2). Doch bereits im Juni 2017 meldeten die Medien, dass die EU-Staaten fünfmal so viele Migranten aus der Türkei aufnehmen wie vereinbart, d.h. ein Austauschverhältnis von 1:5 – anstelle von 1:1 – praktiziert wird (3). Kritiker des Abkommens bemängelten, dass sich die EU – und vor allem auch Deutschland – in eine verhängnisvolle Abhängigkeit von der Türkei und ihrem autokratischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan begeben habe. Denn Erdoğan könne das Abkommen jederzeit als Druckmittel für alle möglichen Forderungen nutzen und der EU mit Öffnung der Grenzen und einer unkontrollierten Einwanderung einer großen Zahl von Migranten drohen (4).

Genau dieser Fall scheint jetzt eingetreten zu sein. Vor wenigen Tagen hatte Erdoğan verkündet, dass Migranten an der Grenze zu Griechenland und Bulgarien nicht mehr aufgehalten werden. Er begründete dies damit, dass die „EU ihre Versprechen nicht gehalten“ hätten. Offensichtlich ist es nach dieser Verlautbarung des türkischen Präsidenten zu einem Ansturm auf die Grenzen gekommen, der bereits zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Migranten und den Grenzsicherungskräften auf griechischer Seite geführt hat (5).

Dabei ist Griechenland nicht das Ziel der Migranten. Die meisten dürfte es aus nachvollziehbaren Gründen nach Deutschland ziehen. Und so erscheint es nicht unwahrscheinlich, dass Griechenland – vor allem bei fehlender Unterstützung durch die EU – die Migranten einreisen lässt mit der berechtigten Hoffnung, dass diese nicht im Land bleiben, sondern weiter nach Norden ziehen. Gefragt wären insoweit die Politiker unseres Landes. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen (CDU) warnt vor nationalen Lösungen: „In Abschottung zurückzufallen, wäre rückwärtsgewandt“ und fordert eine EU-weite Lösung (5). Nach dieser Lösung sucht man jedoch seit Jahren vergeblich. Und so ist absehbar, wie es weitergeht: es wird eine ungehinderte Migrationsbewegung nach Deutschland geben wie 2915/2016. Und vielleicht wird sich die Kanzlerin auch dazu äußern: „Wir schaffen das“.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter


(1) European Commission – Fact Sheet EU-Turkey Agreement: Questions and Answers. Europäische Kommission, 19. März 2016
(2) Implementing the EU-Turkey Agreement. In: European Commission – Fact Sheet, Brussels, 20. April 2016
(3) EU-Staaten nehmen Türkei fünf Mal mehr Flüchtlinge ab, FAZ vom 27. Juni 2017
(4) Peter Rasonyi: Das Flüchtlingsabkommen ist unbeliebt, aber es funktioniert. Neue Zürcher Zeitung vom 13. März 2017
(5) https://www.welt.de/politik/ausland/article206223203/Tuerkei-Erdogan-oeffnet-Grenze-Gewalt-zwischen-Migranten-und-Polizei.html

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