DUMMHEIT ODER ABSICHT? Stadt Frankfurt schloss nachteiligen Vertrag mit spendabler AWO ab

Guten Morgen liebe Hessen,
Frankfurts Oberbürgermeister ist Mitglied der SPD und Mitglied der Arbeiterwohlfahrt (AWO). Er war vor seiner Wahl zum OB lange auch Angestellter der AWO – wie viele andere SPD-Mitglieder auch. Denn die AWO stellt überwiegend SPD-Mitglieder ein. Weniger deshalb weil die besonders geeignet oder kompetent wären – eher im Gegenteil. Die AWO wurde vor 100 Jahren gegründet, um bei der Versorgung der zahllosen Opfer des ersten Weltkrieges zu helfen. Und die AWO hat seither sicher viel Positives geleistet. Aber das scheint inzwischen vorbei zu sein. Denn die AWO ist teilweise zu einem Selbstbedienungsladen einiger ihrer Mitarbeiter verkommen. Natürlich gibt es persönliche Bereicherung und Korruption auch in anderen Bereichen, bei der AWO Frankfurt war sie jedoch besonders ausgeprägt. Da wurden für Geschäftsführer teilweise horrend überhöhte Gehälter gezahlt. Und selbst einfache Mitglieder, die für ihren Verein mal eine Handreichung erledigten, wurden fürstlich entlohnt. Beispiel: ein Rechtsanwalt kassierte für die Formulierung zweier Verträge mit wenigen Seiten – geschätzter Aufwand vier Stunden – 180.000 Euro, also eine Summe, für die ein Richter oder ein Staatsanwalt mehr als zwei Jahre arbeiten muss.
Aber die AWO kann es sich leisten, großzügig zu honorieren. Denn sie hat das nicht aus der eigenen Kasse gezahlt, sondern es der Stadt Frankfurt in Rechnung gestellt. Und das war auch möglich, weil die AWO Frankfurt mit der Stadt einen Vertrag abgeschlossen hatte. Wesentlicher Inhalt: die AWO sorgt für die Unterbringung von Schutzsuchenden und die Stadt erstattet ihr alle Kosten, die ihr in diesem Zusammenhang entstehen. Und wenn der mit dem Geschäftsführer befreundete Anwalt eine Rechnung über 180.000 Euro stellt, muss die dann eben erstattet werden.
Hier könnte man sich die Frage stellen, warum die Stadt Frankfurt einen solchen – für die Stadt sehr nachteiligen – Vertrag abschließt. Darüber kann man nur spekulieren. Möglicherweise war es einfach Dummheit, vielleicht aber auch Absicht. Vielleicht sollte der AWO die Möglichkeit eröffnet werden, sich ungehindert an den (damals noch gefüllten) Kassen der Stadt zu bedienen. Und es stellt sich die Frage, ob der SPD- Oberbürgermeisters persönlich Einfluss auf die Vertragsgestaltung genommen hat (1).
Denn es begab es sich zufällig im gleichen Zeitraum, dass die Ehefrau des Oberbürgermeisters selbst bei der AWO mit einem deutlich übertariflichen Salär und einem unüblichen Dienstfahrzeug angestellt wurde. Und einen weiteren Job bei der AWO erhielt, in dem sie aber wohl nie gearbeitet hat. Die Staatsanwaltschaft ermittelt inzwischen in dieser Sache. Der Oberbürgermeister Peter Feldmann will von dem überhöhten Gehalt seiner Frau nichts gewusst haben und selbstverständlich auch keinen Einfluss genommen haben, obwohl er mit der AWO-Vorsitzenden eng befreundet ist. Und vom Dienstwagen seiner Frau hatte er angeblich auch keine Kenntnis. Immerhin hat das Ehepaar das überhöhte Gehalt zurückgezahlt. Nicht etwa aus Einsicht, sondern aus „moralischen“ Gründen.
Ihr Rainer RahnLandtagsabgeordneter
(1) https://epaper-ifnp.fnp.de/webreader-v3/index.html#/465604/6-7

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