Egal, ob Laschet, Scholz oder Baerbock, auch nächste Bundesregierung wird an Merkels-Irrwegen festhalten.

Guten Morgen liebe Hessen,

In wenigen Wochen steht die Bundestagswahl an. Alle Parteien werben für sich, weisen auf ihre angebliche Bedeutung hin und warum es wichtig ist, gerade sie zu wählen. Dabei dürfte es völlig egal sein, welche Partei man wählt. Denn eines ist klar: CDU, SPD, Grüne, FDP und LINKE werden zusammen mindestens 85 Prozent der Mandate erringen. Soweit es rechnerisch für eine Zweierkoalition reicht (was unwahrscheinlich ist), wird sich diese bilden, ansonsten eine Dreierkoalition. Da sind theoretisch verschiedene Konstellationen möglich: CDU, SPD und Grüne, CDU, SPD und FDP („Deutschland-Koalition“), CDU, Grüne und FDP („Jamaika-Koalition“), SPD, Grüne und FDP („Ampel-Koalition“) oder im ungünstigsten Fall Rot-Rot-Grün. Welche Koalition sich dann konkret bildet, hängt vom Stimmenergebnis und von der Rangfolge der Fraktionen und weiteren Faktoren ab. Aber es ist weitgehend egal, denn die Parteiprogramme der fünf möglichen Partner unterscheiden sich in den für das Land entscheidenden Punkten nur unwesentlich.

Alle vier Parteien halten an der EU in der jetzigen Form und vor allem am Euro fest, obwohl klar erkennbar ist, dass damit die Souveränität der Nationalstaaten immer mehr ausgehöhlt und die Haftung für Schulden anderer zunehmen wird. Die Nullzinspolitik wird mittelfristig zur Enteignung großer Teile der Bevölkerung führen. Der von fast allen Parteien geforderte „Klimaschutz“ wird die Wirtschaft des Landes nachhaltig zerstören – ganze Industrien werden untergehen. Und auch das Sozialsystem – bislang das beste der Welt – wird nicht bestehen können, da die Einwanderung in dieses System nicht nur anhalten, sondern sogar zunehmen wird. Alle Altparteien fordern eine weitere Zuwanderung ohne Obergrenze und ohne jede Kontrolle, wer eigentlich einwandert.

Und so wird es weder am Wahlabend noch im Verlauf der anschließenden Koalitionsverhandlungen eine Überraschung geben: egal welche Regierung dann gebildet werden wird, sie wird weitermachen wie bisher. Alle Fehler, die in 16 Jahren Merkel-Herrschaft gemacht wurden, werden perpetuiert oder neu gemacht werden. Aber – egal wie – es entspricht dem Willen der großen Mehrheit der Wähler. Mehr als 80 Prozent der Wähler wollen die Eurokratie und die Euro-Schuldenunion, mehr als 80 Prozent der Wähler wollen die bedingungslose und ungehinderte Zuwanderung von Personen aus dem islamischen Kulturkreis und einen Abschiebestopp, der auch für Mörder, Serienvergewaltiger, Terroristen und andere Schwerverbrecher gilt. Und mehr als 80 Prozent der Wähler wollen eine Zerstörung der deutschen Wirtschaft und der Sozialsysteme.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

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