Ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts warnt vor Erosion des Rechtsstaates

Guten Morgen liebe Hessen,

Hans-Jürgen Papier, von 2002 bis 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts, warnte kürzlich – erneut – vor einer „Erosion der Rechtsstaatlichkeit“. Er kritisiert die Migrationspolitik der Bundesregierung und sieht eine Diskrepanz zwischen Rechtslage und Staatspraxis. Er beobachte, „dass geltendes Recht nicht überall und durchgehend hinreichend durchgesetzt wird“, sagte der Jurist der Zeitung „Welt“ (1).

Die Diskrepanz zwischen Rechtslage und Staatspraxis zeige sich u.a. in der Anwendung der Dublin-III-Verordnung, die seit langem nicht mehr angewendet wird. Wer die illegale Migration verhindern will, muss die geltenden Dublin-Regeln anwenden und durchsetzen. Auch im Artikel 16 a des Grundgesetzes sei klar geregelt, dass sich niemand auf das Grundrecht des Asyls berufen könne, der über ein anderes EU-Land oder einen sicheren Drittstaat in die Bundesrepublik einreist. Da die Bundesrepublik ausschließlich an andere EU-Staaten und ein sicheres Drittland – die Schweiz – grenzt, betrifft dies jeden, der auf dem Landweg einreist: „Um das einmal ganz deutlich zu sagen: Für diese Gruppe ist das Grundrecht auf Asyl schlichtweg abgeschafft worden“ (1). Auch die Ausreisepflicht werde häufig nicht mehr durchgesetzt (2).

Weitere rechtsstaatliche Defizite sieht der ehemalige Verfassungsgerichts-Präsident in der „Clan-Kriminalität, die über Jahre in den Großstädten hingenommen wurde“ und im Verhalten der Regierung in der sog. Diesel-Affäre (1). Papier mahnte die Regierung, die Unternehmen und Bürger an, das Recht wieder stärker zu achten: „Ansonsten sehe ich die erhebliche Gefahr, dass das Vertrauen der Bürger in unser parlamentarisches Regierungssystem schwindet und der politische Verdruss wächst“ (1).

Der Jurist sieht eine zunehmende Erosion des Rechtsstaates, da geltendes Recht teilweise einfach ignoriert werde und er warnt vor einer „Willkürherrschaft der Mehrheit über die Minderheit“ in Deutschland. Die Spaltung der Gesellschaft habe zugenommen, die Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen politischen Strömungen werde immer aggressiver. Teilweise werde der politische Gegner behandelt, als sei er ein Verfassungsfeind. Die pluralistische Gesellschaft in Deutschland werde nicht mehr durch eine gemeinsame Kultur, eine gemeinsame Religion oder eine gemeinsame Tradition zusammengehalten, sondern durch die „uneingeschränkte Unterwerfung unter die Herrschaft des Rechts“. Und die sei „leider nicht mehr durchgehend gewährleistet“ (2).

Recht sei insoweit auch nicht statisch. Wenn geltendes Recht nicht mehr als sachgemäß zeitgemäß empfunden wird, müsse es geändert werden. Es sei aber nicht akzeptabel, geltendes Recht stillschweigend zu ignorieren. Papier stellte fest, dass Demokratie ohne Rechtsstaatlichkeit nicht viel wert ist. Denn dann könne sie „zur Willkürherrschaft der Mehrheit über die Minderheit werden“. Humanität und Barmherzigkeit müssten in den Bahnen des Rechts verlaufen. Moral, die sich gegen das Recht stellt, verleite zur Beliebigkeit und Willkür (2).

Ein klares und richtiges Statement, das der Bundesregierung und den Landesregierungen Rechtsbruch und Willkürherrschaft attestiert. Und diese Kritik kommt nicht von irgendeinem beliebigen Juristen, sondern vom ehemaligen Präsidenten des höchsten deutschen Verfassungsgerichts – der Hüterin unserer Verfassung. Alleine das sollte für die Regierenden Anlass genug sein, ihre Politik zu ändern.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/frueherer-verfassungsrichter-warnt-vor-erosion-der-rechtsstaatlichkeit-16149656.html
(2) https://www.morgenpost.de/politik/article215552971/Papier-warnt-vor-einer-Willkuerherrschaft-in-Deutschland.html

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