Ein neuer Fall für Lambrou´s Verfehlungslisten? OLG Frankfurt verurteilt AfD-Politiker

Guten
Morgen liebe Hessen,

Obwohl
eine Bagatelle, ging der Fall durch die Medien und wurde von mehreren Zeitungen
aufgegriffen, u.a. der FAZ, der Frankfurter Rundschau, der BILD-Zeitung und dem
Wiesbadener Kurier: ein Landtagsabgeordneter der AfD, der auch gleichzeitig Abgeordneter
im Kreistag Hersfeld-Rotenburg ist, wurde Ende 2021 zu einem Bußgeld von 100
Euro verurteilt, da er sich geweigert hatte, während einer Kreistagssitzung im
Publikumsbereich die vorgeschriebene Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Der
Abgeordnete legte zwar Beschwerde gegen den entsprechenden Bußgeldbescheid ein,
scheiterte jedoch damit vor dem zuständigen Amtsgericht Bad Hersfeld. Auch die
Rechtsbeschwerde vor dem OLG Frankfurt blieb erfolglos (1, 2, 3). Vor dem
Gericht hatte der Abgeordnete vorgetragen, „die Masken böten keinen Schutz vor
Corona“ (4).

Selbstverständlich
steht es jedem frei, zu glauben, dass eine Mund-Nasen-Bedeckung keinen Schutz
vor Infektionen bietet, genauso wie jeder glauben kann, die Erde sei eine
Scheibe oder das Geschlecht eine frei wählbare Eigenschaft. Problematisch ist
es jedoch, wenn jemand seine persönliche Meinung als Rechtfertigung für
gesetzeswidriges Verhalten heranzieht. Denn das Grundprinzip eines
Rechtsstaates besteht darin, dass demokratisch und nach rechtsstaatlichen
Prinzipien gewählte Institutionen – Parlamente und Regierungen – Gesetze und
andere Vorschriften erlassen, die dann für jeden gelten und von jedem zu
beachten sind. Das gilt auch dann, wenn der Einzelne glaubt, eine Regelung sei
falsch oder unsinnig. Wer sich hartnäckig weigert, gesetzliche Regelungen
anzuerkennen oder zu beachten, setzt sich dem Verdacht aus, ein gestörtes
Verhältnis zu unserem Rechtsstaat zu haben.

Für
den vor Gericht unterlegenen AfD-Abgeordneten wird der Fall – abgesehen von dem
Bußgeld und den Gerichtskosten – jedoch keine weiteren Konsequenzen haben, vor
allem auch keine in der Partei oder in der Fraktion. Insbesondere muss er nicht
mit einem Eintrag in einer Fraktions-Verfehlungsliste rechnen. Denn erstens
führt Robert Lambrou für den betreffenden Abgeordneten keine
Stasi-Verfehlungsliste und zweitens finden sich in den Verfehlungslisten keine Verstöße
gegen staatliches Recht. Sanktioniert wird in der Fraktion nur das, was der
Fraktionsvorstand als fraktionsschädliches Verhalten betrachtet – so z.B.
„despektierliches Benehmen gegenüber einem Kellner“ oder „öffentlichkeitswirksames Separieren von
der Fraktion“ und Gespräche mit Kollegen aus der CDU (5, 6). Und dazu gehört natürlich
auch Kritik an dem verfassungswidrigen Versuch des Fraktionsvorstandes, die
Landesregierung mittels einer betrügerischen Rechenmanipulation zu stürzen (7).
Ein Versuch, mit dem der Fraktionsvorstand kläglich vor dem Staatsgerichtshof scheiterte,
da das Gericht selbstverständlich das dilettantische Manöver sofort
durchschaute. Vermutlich begründet das auch die Aversion Lambrous gegen den
damaligen Gerichtspräsidenten und heutigen Justizminister.

Der
Fall zeigt aber auch, dass der Begriff
„Rechtsstaat“ sehr unterschiedlich ausgelegt wird und einige etwas völlig
anderes darunter verstehen als andere. Aber auch die SED-Bonzen waren der
Meinung, dass die DDR ein Rechtsstaat ist.

Ihr
Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) F.A.Z. Rhein-Main-Zeitung vom
14.06.2022, Seite 30

(2) https://epaper.fr.de/webreader-v3/index.html#/474438/54-55

(3) Bild Frankfurt vom 14.06.2022, Seite:
10 bis 10

(4) Wiesbadener Kurier Stadtausgabe vom
14.06.2022, Seite 5

(5) https://www.fr.de/politik/hessen-wiesbaden-afd-deutschland-fraktion-landtag-bespitzelung-dossiers-rainer-rahn-zr-13777431.html

(6)
https://www.hessenschau.de/politik/landtag/afd-zerwuerfnisse-im-landtag-wenn-du-krieg-willst-kannst-du-ihn-haben-,afd-fraktion-dossiers-100.html

(7)
https://epaper.fr.de/webreader-v3/index.html#/467410/46-47

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