Ein Schritt weiter auf dem Weg zum Unrechtsstaat: Bezeichung als „GOLDSTÜCK“ kann Hassrede sein und rechtfertigt Facebook-Sperre

Guten Morgen liebe Hessen,

Der Begriff „Gold“ ist seit Menschengedenken positiv konnotiert. Gold zählt zu den ersten Metallen, die von Menschen verarbeitet wurden. Es wurden verschiedenste Gegenstände aus Gold gefertigt: Schmuckstücke und rituelle Gegenstände und es wurde zum Vergolden von Dächern verwendet. Aufgrund seiner Seltenheit und seiner chemischen Eigenschaften war es immer besonders wertvoll und teuer und dient bis heute als Wertanlage.

Zahllose Begriffe, die das Wort „Gold“ enthalten, sind positiv besetzt, wie z.B. Goldkind, Goldmedaille, Goldstandard, Goldader, Goldgrube, goldeswert (Eigener Herd ist Goldes wert) – und natürlich Goldstück. Niemand kam bislang auf den Gedanken, einen dieser Begriffe als beleidigend oder herabsetzend zu bezeichnen. Bisher jedenfalls.

Nun aber doch. Das Landgericht Bremen sieht die Verwendung der Bezeichnung „Goldstück“ unter bestimmten Umständen als Hassrede an. Geklagt hatte ein Facebook-Nutzer, der von Facebook gesperrt wurde, weil er den Begriff „Goldstück“ für Asylbewerber verwendet hatte. Und das – wie das Gericht jetzt feststellte – zu Recht. Denn, so das Gericht, „es ist gerichtsbekannt, dass Anhänger der rechten Szene Flüchtlinge als ‘Goldstücke’ bezeichnen“. Die Richter schlossen sich damit der Bewertung von Facebook an, wonach dies ein Fall von „Hassrede“ sei. Dass die Bezeichnung „Goldstück“ für Asylbewerber ein „Angriff auf eine Personengruppe“ – nämlich die Asylbewerber – sei (1).

Das Synonym „Goldstück“ für Asylbewerber hat seinen Ursprung in einer Äußerung des vormaligen SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz, der 2016 gesagt hatte: „Was die Flüchtlinge uns bringen, ist wertvoller als Gold“. Schulz wollte damit offensichtlich den Eindruck erwecken, dass Asylbewerber grundsätzlich für unser Land und unserer Gesellschaft einen besonderen Gewinn darstellen. Für viele stand diese Aussage in krassem Gegensatz zu der – für alle bereits damals erkennbaren – Realität: Asylbewerber haben in der Mehrzahl keine unserem Standard entsprechende Schul- und Berufsausbildung und sprechend die Sprache des Landes nicht. Sie kommen meist aus einem völlig anderen Kulturkreis mit anderen Wertevorstellungen und einer Religion, deren Vorschriften unseren Wertevorstellungen und teilweise auch unseren Gesetzen widersprechen. Die Masse der Asylbewerber, die seit 2015 nach Deutschland kamen, stehen daher dem Arbeitsmarkt nur sehr eingeschränkt zur Verfügung und sind nur schwer zu integrieren – wenn überhaupt.

Hinzu kommen zahlreiche Straftaten, die von Asylbewerbern verübt wurden: vom Ladendiebstahl und Drogenhandel bis zu schwerer Körperverletzung, Vergewaltigung und Tötungsdelikten. Nicht wenige der Täter sind Mehrfach- und Intensivtäter, die bei ihren Taten keinerlei Respekt vor unserer Rechtsordnung zeigen – und auch nicht vor denen, die diese vertreten, wie Polizeibeamte und Richter.

Die Bezeichnung dieser Täter als „Goldstücke“ soll kurz und prägnant den Kontrast zwischen den Aussagen führender Politiker einerseits und der Realität andererseits zum Ausdruck bringen. Dass dies den Vertretern der etablierten Parteien nicht gefällt, ist verständlich. Aber Kritik an den Regierenden ist nach unserem Grundgesetz erlaubt – auch wenn diese in ironischer Form erfolgt. Ein Gericht hat dies nunmehr als „Hassrede“ eingestuft. Ein Schritt weiter auf dem Weg zum Unrechtsstaat.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/fluechtling-als-goldstueck-bezeichnet-laut-gericht-hassrede/

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