Einbürgerung mit falscher Identität – wer seine Einbürgerung durch Täuschung erlangt hat, muss diese wieder verlieren – unbefristet!

Guten Morgen liebe Hessen,

In den Jahren 2007 bis 2017 wurden zwischen 94.000 und 113.000 Ausländer pro Jahr eingebürgert. Mit dem deutschen Pass erlangt der Ausländer unbegrenzten Aufenthalt und Wahlrecht. Außerdem braucht er keinerlei Sorgen mehr davor haben, ins Ausland abgeschoben oder ausgeliefert zu werden. Gleichzeit steht ihm quasi unbegrenzt die soziale Hängematte als „Auffangsystem“ zur Verfügung.

Deutsche Gerichte hatten sich in den vergangenen 20 Jahren aber mehrfach mit Fällen von Personen aus der Türkei beschäftigt, die ohne Papiere nach Deutschland gekommen waren und sich als Libanesen ausgegeben hatten.

Das Staatsangehörigkeitsgesetz lässt die Rücknahme einer durch Täuschung erschlichenen Einbürgerung nur innerhalb einer Frist von fünf Jahren nach Aushändigung der Einbürgerungsurkunde zu – danach nicht mehr. Da die Fälle einer durch Täuschung erlangten Einbürgerung zunehmen, möchte Innenminister Seehofer diese Frist von fünf auf zehn Jahre verlängern.

Unerwarteter Gegenwind kommt von der FDP, die sich gerne als „AfD-Light“ geriert, um nicht vollkommen in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden, hier aber eher linkslastig argumentiert: „Wer die deutsche Staatsbürgerschaft erhält, muss zum Zeitpunkt der Einbürgerung grundsätzlich schon mindestens acht Jahre in Deutschland gelebt und sich gut integriert haben“, erklärte FDP-Vizefraktionschef Stephan Thomae. „Jemanden für einen Vorgang, der unter Umständen fast 20 Jahre zurückliegt, eine so grundlegende Position wie die Staatsangehörigkeit zu entziehen, ist unverhältnismäßig“.

Uns stellt sich eher die Frage, warum überhaupt eine Frist vorgesehen werden sollte, nach der der Entzug der Staatsangehörigkeit nicht mehr möglich sein sollte. Wenn sich jemand durch arglistige Täuschung – insbesondere falscher Angaben zur Identität oder Herkunft – die deutsche Staatsangehörigkeit erschleicht, sollte diese auch unbefristet wieder entzogen werden können.

Das vielfach vorgebrachte Argument der Rechtssicherheit ist wenig überzeugend, denn in anderen Bereichen können begünstigende Verwaltungsakte auch ohne zeitliche Befristung zurückgenommen werden, wenn diese durch Täuschung erlangt wurden – so zum Beispiel der Doktortitel. Die ehemalige Bundesministerin Annette Schavan verlor ihren Titel – und damit auch ihren Studienabschluss – 33 Jahre (!) nach ihrer Promotion, nachdem ihr Plagiate nachgewiesen wurden. Wenn aber eine derart einschneidende Maßnahme wie der Verlust des Studienabschlusses aufgrund einer – vielleicht nicht bewussten – Täuschung möglich ist, muss auch der unbefristete Entzug der Staatsangehörigkeit zulässig sein. Denn falsche Angaben über Identität oder Herkunft sind immer bewusst und vorsätzlich und lassen auf eine hohe kriminelle Energie schliessen.

Ihr Rainer Rahn

Landtagsabgeordneter

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