EINBÜRGERUNG:INDIEN BEVORZUGT NICHTMUSLIME, Grund: Zusammenleben von Muslimen und Nichtmuslimen nicht kompatibel

Guten Morgen liebe Hessen,

Kürzlich verabschiedete das indische Parlament ein neues Staatsbürgerschaftsgesetz. Dieses regelt, dass der Erwerb der indischen Staatsbürgerschaft für Nichtmuslime aus Afghanistan, Bangladesch und Pakistan künftig einfacher wird. Ziel des Gesetzes ist es, illegalen Migranten, die in den drei Staaten zu den verfolgten religiösen Minderheiten der Christen, Hindus, Sikhs, Buddhisten, Jainas und Parsen gehören, die Einbürgerung in Indien zu erleichtern. Opposition und muslimische Gemeinden kritisierten, dass das Gesetz Muslime diskriminiere und gegen den Grundsatz der Trennung von Religion und Staat verstößt (1). Das Gesetz führte zu schweren Krawallen und Protestaktionen, wobei Autos angezündet wurden. In Kalkutta demonstrierten Zehntausende von Menschen, in Neu-Delhi kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Studenten und Sicherheitsbehörden (2).

Auch die deutsche Presse verfolgte das Geschehen in Indien kritisch. So titelte der Focus: „Vergewaltigt und interniert: Indien unterdrückt Muslime, doch die Welt schaut weg“. So seien „Millionen Muslime von Staatenlosigkeit bedroht“, da illegal eingereiste Migranten nunmehr verpflichtet seien, nachzuweisen, dass schon ihre Vorfahren in Indien gelebt haben. Ihnen drohe die Staatenlosigkeit oder die Abschiebung, da viele von ihnen nicht die nötigen Papiere vorweisen werden können. Der Focus kritisiert, dass das neue Staatsbürgerschaftsgesetz in der internationalen Staatengemeinschaft bislang nicht auf Widerstand stößt. Nicht einmal EU-Staaten würden bislang kritisch Stellung zur „unausgeglichenen Migrationspolitik“ der indischen Regierung beziehen (3).

Hier ist zunächst einmal festzustellen, dass das Staatsbürgerschaftsrecht in die Zuständigkeit der nationalen Parlamente fällt und jedes Parlament souverän entscheiden kann, wer unter welchen Voraussetzungen die Staatsangehörigkeit erhalten kann und wer nicht. Und auch die Migrationspolitik fällt in die Zuständigkeit der nationalen – und demokratisch legitimierten – Parlamente. Kritik aus dem Ausland ist hier absolut unangebracht.

Und wenn der Focus kritisiert, die Migrationspolitik Indiens sei „unausgeglichen“, meint er damit wahrscheinlich die Bevorzugung einzelner Religionsgruppen und die Benachteiligung von Muslimen. Aber abgesehen davon, dass das Parlament selbstverständlich befugt ist, eine solche Regelung zu treffen: im Fall Indiens entspricht dies genau der Intention, die seinerzeit bei der Staatsgründung verfolgt wurde. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts gab es das Kaiserreich Indien als Teil des britischen Empires. Nach Ende des zweiten Weltkrieges gaben die Briten ihre Herrschaft über Indien auf und entließen das Land in die Selbständigkeit. Aufgrund anhaltender Feindseligkeiten zwischen Hindus und Muslimen wurde das bislang britische Herrschaftsgebiet 1947 geteilt und die muslimischen Gebiete abgeteilt, wobei als neuer Staat Pakistan entstand.

Aus heutiger Sicht eine sehr weise und vorausschauende Entscheidung: kein gemeinsamer Staat von Muslimen und Nicht-Muslimen, sondern eine klare Trennung, weil bei einem gemeinsamen Staat Interessenskonflikte vorprogrammiert sind und die Vorstellungen vom Zusammenleben der Menschen bei Muslimen und Nichtmuslimen nicht kompatibel und unüberbrückbar sind. So wurde aktuell in Pakistan Junaid H. zum Tode verurteilt, weil er „antiislamische Vorstellungen“ verbreitet hatte (4). Verständlich, dass die Inder das nicht im eigenen Land haben möchten.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter


(1) https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-12/migration-indien-gesetz-oberhaus-proteste-demonstrationen
(2) https://www.focus.de/politik/ausland/neue-einbuergerungsregeln-fuehren-zu-schweren-krawallen-studenten-vergewaltigt-in-lager-geschickt-indien-fuehrt-krieg-gegen-muslime-und-die-welt-schaut-weg_id_11472932.html
(3) https://www.focus.de/politik/ausland/neue-einbuergerungsregeln-fuehren-zu-schweren-krawallen-studenten-vergewaltigt-in-lager-geschickt-indien-fuehrt-krieg-gegen-muslime-und-die-welt-schaut-weg_id_11472932.html
(4) https://www.welt.de/politik/ausland/article204502630/Pakistan-Professor-wegen-Blasphemie-zum-Tode-verurteilt.html

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