EINFACHSTE MITTEL VERHINDERN ABSCHIEBUNG: Staat bei Rundfunkgebühren-Beitreibung hart, bei Aufenthaltsrecht untätig

Guten Morgen liebe Hessen,

In Deutschland ist gesetzlich genau geregelt, wer sich im Land aufhalten darf und wer nicht. Aufhalten dürfen sich Deutsche und EU-Staatsbürger und Schweizer ohne besondere Genehmigung. Alle anderen Personen – die sog. Drittstaatler – benötigen einen Aufenthaltstitel, also z.B. ein Arbeits- oder Touristenvisum oder eine Aufenthaltsberechtigung im Zusammenhang mit dem Asyl- und Flüchtlingsrecht. Wer einen solchen Aufenthaltstitel nicht besitzt, ist zur Ausreise verpflichtet (§ 50 AufenthG). Soweit die Theorie.

Würden die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten, würden sich nur wenige Personen ohne gültigen Aufenthaltstitel in der Bundesrepublik aufhalten, nämlich die „untergetauchten“ Personen, die sich illegal im Land aufhalten und diejenigen ohne Aufenthaltstitel, deren Abschiebung vorbereitet wird. Tatsächlich halten sich aber mehrere 100.000 Personen in Deutschland auf, die eigentlich kein Aufenthaltsrecht besitzen. Denn der Staat, der bei der Durchsetzung von Regelungen (Beispiel: Zahlung des Rundfunkbeitrags) hart durchgreift, verhält sich beim Aufenthaltsrecht untätig. So wurden etwa 2019 von 57.000 geplanten Abschiebungen rund 32.000 abgesagt – deutlich mehr als die Hälfte. Die Gründe sind vielfältig. Meist tauchen die Abzuschiebenden unter und sind nicht mehr auffindbar (jedenfalls nicht unter der registrierten Identität). Oder sie behaupten, in der Heimat ein Verbrechen begangen zu haben, das dort mit der Todesstrafe bedroht wird (z.B. Beleidigung des Propheten). Oder sie widersetzen sich einfach der Abschiebung, so dass die Behörden auf eine Durchführung verzichten.

Und das ist relativ einfach. So sollte z.B. kürzlich in einer Flüchtlingsunterkunft in Kassel eine 38-jährige Frau aus Osteuropa mit ihren beiden Kindern (4 und 11 Jahre alt) abgeschoben werden. Die Frau drohte daraufhin damit, sich mit einem Messer zu verletzen. Aus Sicht der Polizei war dadurch eine „Bedrohungssituation“ entstanden, da die Frau sich selbst und möglicherweise auch ihre Kinder gefährdete. Eine Spezialeinsatzkommando (SEK) der Polizei umstellte daraufhin die Flüchtlingsunterkunft und riegelte die Umgebung ab. Polizisten versuchten, die Frau zu beruhigen. Da diese befürchteten, die Frau könne aus dem Fenster springen, um die Abschiebung zu verhindern, stellte die Feuerwehr auch ein Sprungtuch auf. Letztlich konnten die Einsatzkräfte die Frau festnehmen, wobei sie leicht verletzt wurde. Sie Frau wurde zur Versorgung ihrer Verletzungen und zur psychiatrischen Untersuchung in ein Krankenhaus gebracht. Ihre Kinder wurden vom zuständigen Jugendamt in Obhut genommen (1).

So konnte die Frau mit einfachsten Mitteln ihre Abschiebung verhindern. Und das vermutlich für längere Zeit oder auf Dauer. Denn die psychiatrische Untersuchung und ggf. Behandlung wird längere Zeit in Anspruch nehmen und während dieser Zeit wird keine Abschiebung stattfinden. Währenddessen wird die Jugendbehörde für die in Obhut genommenen Kinder vermutlich eine Pflegefamilie suchen und finden. Die Kinder werden in die Schule gehen und sich mehr oder weniger gut integrieren. Und so ist zu erwarten, dass auch weitere Abschiebeversuche scheitern oder überhaupt nicht unternommen werden. Und so ist es relativ einfach, sich in Deutschland eine Dauerbleiberecht – und im Endergebnis auch eine Einbürgerung – zu verschaffen.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.hessenschau.de/panorama/kassel-sek-einsatz-bei-abschiebeversuch-von-mutter-und-kindern,sek-einsatz-kassel-100.html

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