EINGEREIST MIT SEA-WATCH-KAPITÄNIN: Männer verurteilt wegen u.a. wegen Mord, Folter, Menschenhandel

Guten Morgen liebe Hessen,

Einige werden sich noch erinnern: Mitte Juni 2019 „rettete“ die Sea-Watch 3 unter dem Kommando der Kapitänin Rackete 53 Schutzsuchende vor der Küste Libyens und fuhr mit ihnen in Richtung Norden. Am 29. Juni fuhr sie ohne Genehmigung in den Hafen von Lampedusa ein und streifte dabei ein Schnellboot der Guardia di Finanza, das die „Sea-Watch 3“ am Anlegen zu hindern versuchte. Nach Libyen, von wo die Schutzsuchenden gekommen waren, wollte sie die Kapitänin nicht zurückbringen, denn: „Libyen, wo Flüchtenden illegale Haft, Vergewaltigung, Folter und Sklaverei drohen, ist kein sicherer Hafen“ (1).

Es mag sein, dass in Libyen die Häfen nicht unbedingt sicher sind. Aber in Italien sind sie das auch nicht. Jedenfalls nicht, wenn dort kriminelle Schutzsuchende an Land gehen. Wie zum Beispiel die sizilianische Hafenstadt Messina. Dort wurden im September vergangenen Jahres drei Männer – ein Guinesen und zwei Ägypter – im Alter von 22 bis 26 Jahren in einem Aufnahmelager verhaftet. Die Liste der Verbrechen der drei ist lang: Folter, sexuelle Gewalt, Beteiligung an kriminellen Vereinigungen, Menschenhandel und Mord. Jetzt wurden sie von einem Gericht zu jeweils 20 Jahren Haft verurteilt. Eingereist waren sie an Bord der „Sea-Watch 3“ der Kapitänin Carola Rackete.

In der Presse war darüber – abgesehen von der JF – natürlich nichts zu lesen. Denn zum einen wäre die Meldung „Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten“ gewesen und zudem hätte sie die Bürger verunsichern können. Denn jeder Kriminelle, der in Italien an Land geht, kann selbstverständlich ungehindert nach Deutschland weiterreisen. Und viele werden das möglicherweise auch tun. Deutschland ist nicht nur bei der Gewährung von Unterhalt für Zuwanderer deutlich großzügiger als andere Länder, sondern auch bei der Verfolgung von kriminellen Schutzsuchenden sehr zurückhaltend. Leichtere Kriminalität (Drogenhandel mit kleinen Mengen) wird praktisch nicht verfolgt, weil die Polizeibeamten den Vorwurf des Rassismus fürchten. Selbst ein Terrorist kann davon ausgehen, dass er seine Tat weitgehend ungehindert durchführen und anschließend problemlos flüchten kann. Beispiel: Anis Amri, der Attentäter vom Breitscheidplatz, konnte seinen Terrorakt durchführen, ohne dass die Behörden, die ihn seit Langem im Visier hatten, eingriffen. Anschließend konnte er ungehindert nach Italien (2 Grenzübergänge!) flüchten. Dort wurde er dann jedoch von einem Polizeibeamten erschossen (3).

Und so genießt die Sea Watch in Deutschland weiterhin hohes Ansehen. Und weiterhin fordern viele, die schiffbrüchigen Schutzsuchenden nach Deutschland zu holen – nicht zuletzt der evangelische Landesbischof Bedford-Strohm, denn es sei „eine Pflicht, Menschen vor dem Ertrinken zu bewahren“. Richtig, es gibt aber keine Pflicht, alle Geretteten nach Deutschland zu holen und insbesondere keine Pflicht, Kriminelle und Terroristen ins Land zu lassen.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

1) https://sea-watch.org/sea-watch-fordert-anlandung-43-geretteten-weltfluechtlingstag/
(2) https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2020/racketes-erbe/
(3) Minniti: ucciso Anis Amri, presunto attentatore di Berlino. Presseerklärung des Italienischen Innenministeriums vom 23. Dezember 2016 (italienisch
(4) https://www.tagesspiegel.de/politik/kooperation-mit-sea-watch-bedford-strohm-verteidigt-seenotrettung/25268458.html

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