EINGRIFF IN BAHNVERKEHR & VERSUCHTER MORD: Unbegleiteter, minderjähriger Flüchtling aus Syrien legte Stahlbetonplatten auf ICE-Strecke

Guten Morgen liebe Hessen,

„Betonplatten auf Gleis: Bub (15) wegen versuchten Mordes in Haft“ vermeldete kürzlich die Passauer Neue Presse. In Osterhofen (Landkreis Deggendorf) lagen mehrere Stahlbetonplatten auf den Gleisen einer ICE-Strecke. Ein Zug fuhr über die Platten, wobei dieser jedoch nicht entgleiste. Kurz nach der Tat konnte der mutmaßliche Täter festgenommen werden, der die Tat auch gestanden hatte. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr und wegen versuchten Mordes. Bei dem Tatverdächtigen handelt es sich um „einen jugendlichen Mann mit syrischer Staatsangehörigkeit“ – konkret um einen Asylbewerber. Das Motiv des Täters ist unbekannt (1, 2).

Offensichtlich war es nur einem glücklichen Zufall zu verdanken, dass die Betonplatten nicht zur Entgleisung des Zuges geführt haben. Man kann sich – auch ohne große Phantasie – leicht vorstellen, welche Folgen die Entgleisung eines ICE bei 200 oder mehr km/h haben kann. Der Unfall von Eschede ist vielen sicher noch gut in Erinnerung. Was den Vorfall besonders verwerflich erscheinen lässt, ist, dass die Tat nicht von alkoholisierten oder im Drogenrausch befindlichen schon länger hier lebenden Jugendlichen begangen wurde, sondern von einem Asylbewerber aus Syrien. Über dessen „Flucht“ nach Deutschland ist zwar nichts bekannt, aber man kann es vermuten: er wird – wie viele andere auch – von Syrien in die Türkei geflohen sein und von dort – obwohl eigentlich unter Glaubensbrüdern und in Sicherheit – weiter nach Deutschland und hat bei seiner „Flucht“ mehrere Ländergrenzen passiert. Die Einreise nach Deutschland war – wenn sie auf dem Landweg erfolgte – in jedem Fall illegal, da ein Asylanspruch bei Personen, die auf dem Landweg nach Deutschland einreisen, nicht besteht. Wie auch immer scheint er dann als Asylbewerber aufgenommen worden zu sein und wurde – soweit alleinreisend – als unbegleiteter minderjähriger Ausländer untergebracht (Kosten für den Steuerzahler: 60.000 bis 100.000 Euro pro Jahr).

Normalerweise sollte man bei einem echten Asylbewerber, der tatsächlich vor persönlicher Verfolgung geflohen ist, erwarten, dass er nach Aufnahme in einem sicheren Land dankbar ist und sich bemüht, die Regeln des Gastlandes besonders penibel einzuhalten. Er wird darauf achten, selbst geringfüge Übertretungen herrschender Regeln zu beachten und weder mit der Bahn schwarz fahren noch aus einem Laden etwas zu entwenden. Und in keinem Fall wird er ein schwerwiegendes Delikt begehen. Bei diesem Asylbewerber ist das aber offensichtlich anders: er begeht eine Tat, die potentiell zu einem Unfall mit zahlreichen Toten und Verletzten führen kann. Derzeit ist (noch) nicht bekannt, was ihn zu dieser Tat motiviert hat. Wahrscheinlich wird es nie aufgeklärt. Aber die verantwortlichen Politiker müssen sich die Frage stellen, ob es mit dem Amtseid („Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden …“) vereinbar ist, unkontrolliert Personen einreisen zu lassen, bei denen die Gefahr besteht, dass sie schwerste Verbrechen begehen.

Und der „Bub“ ist kein Einzelfall. Ein anderer „Bub“ – angeblich 17 Jahre alt, aber wahrscheinlich eher 25 bis 30 – hatte vor einigen Jahren in Freiburg eine Studentin ermordet, nachdem er in Griechenland bereits wegen Mordversuchs zu einer 10-jährigen Haftstrafe verurteilt worden war. Aber es gilt offensichtlich immer noch das Wort des Kanzlerkandidaten Schulz: was dir Flüchtlinge mitbringen, ist wertvoller als Gold.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.pnp.de/lokales/landkreis-deggendorf/osterhofen/Betonplatten-auf-ICE-Strecke-geworfen-Verdaechtiger-festgenommen-3675273.html
(2) https://www.bild.de/regional/muenchen/muenchen-aktuell/betonplatten-auf-gleise-gelegt-junge-in-haft-wegen-versuchten-mordes-70458326.bild.html

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