EINMAL DA, IMMER DA! Gefährder kann selbst nach Haftstrafe nicht abgeschoben werden

Guten Morgen liebe Hessen,

Wer nach Deutschland eingereist ist, hat es in aller Regel geschafft. Er kann auf Dauer hierbleiben und wird – wenn er es wünscht – auch umfassend alimentiert. Denn bereits die gesetzlichen Hürden für eine Abschiebung sind sehr hoch. Straftäter werden üblicherweise nur dann abgeschoben, wenn sie eine Haftstrafe von mehr als drei Jahren erhalten. Aber auch dann können die Behörden nicht einfach abschieben – wie eine aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zeigt.

Beschwerdeführer war ein 27-Jähriger mit mazedonischer Staatsangehörigkeit, der seit über 20 Jahren in Deutschland lebt. Er trat mehrfach strafrechtlich in Erscheinung, zuletzt wurde er wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt. Nach Verbüßung seiner Strafe wurde er im August 2019 unter Bezugnahme auf §§ 53, 54 des Aufenthsgesetzes aus der Bundesrepublik ausgewiesen und ordnete den sofortigen Vollzug der Maßnahme an. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass der Aufenthalt des Beschwerdeführers im Bundesgebiet die öffentliche Sicherheit gefährde. Gegen diese Ausweisung klagte der Kriminelle erfolglos und legte dann Verfassungsbeschwerde ein.

Das Bundesverfassungsgericht gab dieser Verfassungsbeschwerde mit Beschluss vom 25.08.2020 statt (2 B 19/20). Zur Begründung führte das Gericht aus, dass das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG auf freie Entfaltung der Persönlichkeit als allgemeines Menschenrecht auch Ausländern zusteht, wobei die Ausweisung eines Ausländers aus dem Gebiet der Bundesrepublik ein Eingriff in dieses Recht darstelle. Dabei müsse zwischen den für die Ausweisung sprechenden öffentlichen Belangen einerseits und den gegenläufigen Interessen des Ausländers abgewogen werden. Bei der Ausweisung hier geborener bzw. als Kleinkinder nach Deutschland gekommener Ausländer sei dabei der besonderen Härte, die eine Ausweisung für diese Personengruppe darstellt, in angemessenem Umfang Rechnung zu tragen. Und da reiche es im vorliegenden Fall eben nicht aus, dass der Beschwerdeführer mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten und in einem Fall zu einer erheblichen Haftstrafe verurteilt wurde. Das rechtfertige jedenfalls nicht die Annahme, dass er zukünftig weitere Straftaten verüben werde. Denn das Verwaltungsgericht habe verkannt, dass bei der seinerzeitigen Tat, die zu der dreieinhalbjährigen Haft geführt hat „der Geschädigte in mehrfacher Hinsicht Auslöser des Konflikts war“. Hinzu komme noch, dass „der Beschwerdeführer seinen Einmannbetrieb aus dem Ausland mit hoher Wahrscheinlichkeit wohl nicht wird weiterführen können und daher zu einer (…) Liquidation des Betriebs gezwungen sein wird“ (1).

Damit unterzieht das Bundesverfassungsgericht ein rechtskräftiges Strafurteil einer nochmaligen Prüfung und kommt – zugunsten des Beschwerdeführers – zum Ergebnis, dass das damalige Tatopfer der gefährlichen Körperverletzung die Tat selbst verursacht hat. Und es lehnt den Sofortvollzug einer Abschiebung deshalb ab, weil der Abzuschiebende seine berufliche Tätigkeit in Deutschland dann aufgeben muss. Das ist aber die zwangsläufige Folge jeder Abschiebung. Mit diesem Beschluss dürften Abschiebungen von Straftätern zukünftig noch schwerer werden als bisher.


Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2020/08/rk20200825_2bvr064020.html

Weitere interessante Beiträge

Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Inhalte und Dienste. Durch die weitere Nutzung der Website stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Mehr erfahren