Einreiseverbot nach dem Asylgesetz – laut Landesregierung ohne Bedeutung

Guten Morgen liebe Hessen,

§ 18 Abs. 2 S. 3 des Asylgesetzes bestimmt, dass einem asylsuchenden Ausländer die Einreise zu verweigern ist, wenn „er eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er in der Bundesrepublik Deutschland wegen einer besonders schweren Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren rechtskräftig verurteilt worden ist, und seine Ausreise nicht länger als drei Jahre zurückliegt“. Diese Bestimmung bedeutet, dass asylsuchenden Personen die Einreise in die Bundesrepublik nicht verweigert werden kann, auch wenn sie wegen einer besonders schweren Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren verurteilt wurden und ihre Ausreise länger als drei Jahre zurückliegt oder wenn diese Verurteilung in einem anderen Staat – z.B. einem anderen EU-Land – erfolgt ist. Dies bedeutet, dass z.B. ein verurteilter Terrorist drei Jahre nach seiner Ausreise erneut in die Bundesrepublik einreisen und einen Asylantrag stellen kann, ebenso eine Person, die wegen einer schweren Straftat in einem anderen EU-Staat verurteilt wurde. Letzteres betraf z.B. den Attentäter Anis A. (Verurteilung in Italien zu 4 Jahren wegen verschiedener Delikte) und den Mörder einer Freiburger Studentin, Hussein K. (Verurteilung in Griechenland zu zehn Jahren wegen versuchten Mordes), denen nach der zitierten Bestimmung die Einreise in die Bundesrepublik nicht verweigert werden konnte.

Eigentlich eine klare Regelungslücke – aber nicht aus Sicht der Landesregierung. Denn die führte in ihrer Antwort zu einer kleinen Anfrage (Drs. 20/6989) aus, dass § 18 Abs. 2 S. 3 AsylG in seinem Anwendungsbereich nur eine untergeordnete Bedeutung habe, nämlich für die Einreiseverweigerung an Flug- und Seehäfen. An der Landgrenze – so die Landesregierung – „greift bereits die Pflicht zur Einreiseverweigerung nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG, weil der Ausländer aus einem sicheren Drittstaat einreist“. Das trifft natürlich zu. Die genannte Bestimmung lautet: „Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn (…) er aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) einreist“. Sämtliche an die Bundesrepublik angrenzenden Staaten sind sichere Drittstaaten in diesem Sinne. Nach Auskunft der Landesregierung müssten somit sämtliche Personen, die auf dem Landweg nach Deutschland einreisen wollen, um Asyl zu beantragen, an der Grenze zurückgewiesen werden. Werden sie aber nicht. Im Gegenteil: in den vergangenen 6 Jahren sind fast 2 Millionen auf diesem Weg eingereist, ohne dass irgendjemand sie daran gehindert hätte. Warum das so ist, erklärt die Landesregierung nicht.

Ihr Rainer Rahn

Landtagsabgeordneter

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