Enteignungen als Lösung des Wohnungsproblems ? Grüner Aktionismus statt Ursachenbeseitigung

Guten Morgen liebe Hessen,

von seinen grünen Genossen wurde Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) wegen seiner Kritik an der migrantenreichen Bahnwerbung als „Rechtspopulist“ bezeichnet.

Wie „links“ er ist, stellte er dafür nun unter Beweis, als er die ersten 20 Eigentümer von bislang unbebauten Grundstücken in Tübingen anschreiben ließ. Er möchte dem Wohnungsmangel dadurch begegnen, dass er die Grundstückseigentümer zunächst unter der Androhung von Zwangsgeldern zur Bebauung ihrer Grundstücke zwingt. §176 BauGB macht es möglich und eröffnet auch den Weg für Enteignungen.

Wie er am Montagmorgen in einem Interview mit dem Nachrichtensender „Welt“ sagte, hält er Enteignungen nicht für notwendig. Ein Zwangsgeld von 50.000 Euro würde vermutlich schon seine Wirkung zeigen, so wohl sein Hintergedanke.

In Tübingen geht es um rund 500 – bislang unbebaute – Grundstücke vor allem in dörflich geprägten Ortsteilen. Oft ist die fehlende Bebauung darin begründet, dass sich Erbengemeinschaften nicht auf die Nutzung des von den Eltern vermachten Baulands einigen können. Zuweilen fehlt einer Witwe auch schlicht das Geld, um jenes Grundstück zu bebauen, das ihr verstorbener Ehemann einmal erworben hatte [1].

Die von OB Palmer angedachte Zwangsmaßnahme zeigt, dass die Altparteien auch hier nicht in der Lage sind, die Ursachen eines unerwünschten Zustandes zu ermitteln und zielgerichtet zu beseitigen. Denn genau das ist die Aufgabe der Politik.

Der – in vielen Städten zu beobachtende – Wohnungsmangel hat seine Ursache vor allem in der Konzentration von Arbeitsplätzen in den Ballungsräumen, fehlender Verkehrsinfrastruktur und der Verteuerung des Bauens durch unsinnige Vorschriften. Hinzu kommt die unkontrollierte Migration von mehr als 2 Millionen Menschen, die sich ebenfalls bevorzugt in Städten ansiedeln wollen und die Nullzinspolitik der EZB, die die Immobilienspekulation begünstigt.

Und genau hier müsste die Politik ansetzen: Förderung der Wirtschaft in strukturschwachen Räumen, flächendeckender Ausbau des Internets und Förderung der Verkehrsinfrastruktur im ländlichen Raum, Verhinderung weiterer unkontrollierter Migration.

Ein „Bauzwang“ für Eigentümer unbebauter Grundstücke beseitigt nicht die Ursachen des – lokalen – Wohnungsmangels und löst somit nicht das Problem.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

[1] https://www.welt.de/politik/deutschland/article192608573/Boris-Palmer-und-Olaf-Scholz-setzen-baufaule-Eigentuemer-unter-Druck.html

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